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Alt 17.05.2019, 11:49   #71
Beitrag Labour erklärt Brexit-Gespräche mit May für gescheitert

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat die Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit für gescheitert erklärt. Das sagte Corbyn der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Freitag in London.

Das Scheitern der Verhandlungen hatte sich abgezeichnet. Die konservative Regierungspartei verhandelte seit gut sechs Wochen mit Labour über einen Ausweg aus der Sackgasse. Um zueinander zu finden, hätten beide Seiten zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sein müssen. So forderte Labour etwa eine Zollunion, die Großbritannien enger an die EU bindet, was viele konservative Abgeordnete aber kategorisch ablehnen. Ein Kompromiss zeichnete sich zu keiner Zeit ab.

Tief gespalten ist Großbritannien, zwischen Brexiteers und EU-Anhängern. Wenn eine Regierung für alle Menschen im Land verantwortlich handeln soll, dann hat Theresa May auf ganzer Linie versagt.

Das britische Meinungsforschungsinstitut YouGov hat erhoben, wie die Briten im Falle von Neuwahlen abstimmen würden. Kamen beide große Parteien noch 2017 zusammen auf über 82 Prozent der Wählerstimmen, wären es nun gerade mal 48 Prozent. Eine Erosion, wie sie Großbritannien seit hundert Jahren nicht erlebt hat.

Wohin das Land treibt? Eine neue Regierung? Neuwahlen? Ein zweites Referendum? Es bleibt kompliziert. Einen Schritt in eine bessere Zukunft wünsche ich den Briten. Egal wie.
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Alt 09.07.2019, 18:37   #72
Beitrag Rat verabschiedet Notfallmaßnahmen für den Fall eines "No-Deal-Brexits"

Der Rat hat heute Notfallmaßnahmen für die Ausführung und Finanzierung des EU-Haushalts 2019 für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen verabschiedet.

Ziel der Maßnahmen ist es, die Folgen eines No-Deal-Szenarios für die Finanzierung in einer Vielzahl von Bereichen, wie z. B. Forschung und Landwirtschaft, abzumildern.

Diese Maßnahmen ermöglichen der EU die Fortsetzung von Zahlungen an Begünstigte aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der vor dem Austrittsdatum unterzeichneten Verträge bzw. gefassten Beschlüsse, solange das Vereinigte Königreich weiterhin seinen im EU-Haushaltsplan 2019 vereinbarten Beitrag entrichtet.

Das Europäische Parlament hat diesem Notfallrahmen am 17. April 2019 zugestimmt.

"Ein No-Deal-Szenario berührt nicht den Grundsatz, dass die EU-27 und das Vereinigte Königreich ihren gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen. Die heute vereinbarten Maßnahmen werden dazu beitragen, dies zu gewährleisten. Die Maßnahmen kommen den im Vereinigten Königreich ansässigen Personen und Stellen zugute und beugen etwaigen Unterbrechungen für andere Empfänger von EU-Mitteln vor."
Mika Lintilä, Finanzminister Finnlands, das derzeit den Ratsvorsitz innehat.

Seit das Vereinigte Königreich seine Absicht bekundet hat, die EU zu verlassen, hat die EU stets betont, dass sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich den sich aus der gesamten Dauer der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU ergebenden finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen. Dieser Grundsatz wurde in den Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 zu den Brexit-Verhandlungen bekräftigt und spiegelt sich auch in dem Entwurf eines Austrittsabkommens wider, den die 27 Mitgliedstaaten und die britische Regierung im November 2018 vereinbart haben. Sollte bis zum Austrittsdatum kein Austrittsabkommen zustande kommen, bleibt dieses Leitprinzip davon unberührt.
 
Alt 02.08.2019, 09:24   #73
Beitrag Erste Niederlage für Boris Johnson

Rund eine Woche nach seinem Amtsantritt hat der neue britische Premierminister Boris Johnson einen Rückschlag erlitten: Seine konservativen Tories verloren im walisischen Wahlkreis Brecon and Radnorshire eine Nachwahl zum Unterhaus. Damit reduziert sich die Regierungsmehrheit der Tories in London auf einen Sitz, was Johnsons Brexit-Politik weiter erschweren wird.

Laut den veröffentlichten Ergebnissen kam die Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten Dodds auf mehr als 13.800 Stimmen, Davies von den Tories auf rund 12.400. "Meine erste Handlung als Abgeordnete in Westminister wird sein, Boris Johnson zu finden, egal wo er sich versteckt, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hören Sie auf, mit der Zukunft unserer Gemeinden zu spielen, und schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus", sagte Dodds nach ihrem Wahlsieg.

*

Auf seiner Nordirland-Reise hatte der neue britische Premierminister Boris Johnson heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken müssen. Sie verurteilten in Belfast vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der Europäischen Union immer wieder droht. Ein No-Deal-Brexit wäre eine "Katastrophe" für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald.

Zuvor hatte Johnson bereits die Landesteile Schottland und Wales besucht und war dort auf heftige Proteste gestoßen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No Deals. Der Brexit und das Fehlen einer Regionalregierung seit zweieinhalb Jahren könnten in Nordirland wieder Unruhen entfachen.

Großer Streitpunkt beim Brexit ist der Backstop, den Johnsons Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbart hatten. Die Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen in der Region verhindern. Johnson lehnt den Backstop aber als "Instrument der Einkerkerung" ab, er fürchtet eine zu enge Anbindung an die EU.

Nordirland ist etwa so groß wie Schleswig-Holstein.
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Alt 26.08.2019, 18:20   #74
Beitrag Großbritannien muss auch bei No-Deal-Brexit zahlen

Die EU-Kommission besteht auch bei einem Brexit ohne Vertrag auf die vollständige Bezahlung der milliardenschweren Schlussrechnung Großbritanniens für finanzielle Pflichten aus der EU-Mitgliedschaft. Dies bekräftigte Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag in Brüssel. Es sei "wichtig, klarzumachen, dass die Begleichung der Rechnungen entscheidend ist für den gelungenen Beginn einer neuen Beziehung auf der Basis gegenseitigen Vertrauens".

Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, wurde auf Twitter noch deutlicher: "Wenn Großbritannien nicht zahlt, was es schuldet, wird die EU kein Handelsabkommen verhandeln. Nach einem No Deal wird das die erste Bedingung jeglicher Verhandlungen sein."

Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson seine Ansicht wiederholt, bei einem EU-Austritt ohne Vertrag sei Großbritannien nicht an die vereinbarte Schlussrechnung von geschätzten 39 Milliarden Pfund (etwa 43 Milliarden Euro) gebunden. Am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sagte er in einem Fernsehinterview: "Wenn wir ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, ist es sicherlich wahr, dass wir die 39 Milliarden Pfund genau genommen nicht mehr schuldig sind". Das sei "einfach eine Darstellung der Realität".


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Der britische Premierminister Boris Johnson erwägt offenbar, seine Brexit-Pläne auch gegen das Parlament durchzusetzen. Johnson hat sich einem Medienbericht zufolge rechtlich dazu beraten lassen, ob er das Unterhaus unter Umständen vor dem Brexit vorübergehend schließen kann.

Wie die Sonntagszeitung „The Observer“ berichtete, hat Johnson den britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox um Rat gefragt, ob das Parlament vom 9. September an für fünf Wochen geschlossen werden könne. Auch der „Guardian“ berichtet über den Vorgang.

Demnach habe Cox geantwortet, dass eine solche Vertagung des Parlaments durchaus möglich sei – sofern in der Zwischenzeit nicht vor Gericht erwirkt werde, einen solchen Schritt zu blockieren.

Die Zeitung berief sich auf eine durchgesickerte E-Mail aus Regierungskreisen. Ihren Angaben zufolge könnte es sich um einen Plan handeln, um die Abgeordneten davon abzuhalten, eine weitere Verlängerung beim EU-Austritt zu erzwingen. Offiziell bestätigt wurde das Manöver, das als „prorogation“ (Deutsch: Vertagung) bezeichnet wird, bisher nicht. Gewöhnlich findet eine Vertagung des Parlaments am Ende eines Kalenderjahres durch eine Rede der Queen statt. Die Entscheidung, wann dies passiert, liegt aber formal bei der Regierung.


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Im Ringen um den britischen EU-Austritt bahnt sich ein Konflikt zwischen Premierminister Boris Johnson und Parlamentspräsident John Bercow an. Er werde das Unterhaus nicht durch Johnson aushebeln lassen und dafür "bis zum letzten Atemzug kämpfen", sagte Bercow laut dem "Guardian" auf einer Veranstaltung. "Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder - Gott behüte - zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel", betonte er.

Im Interview mit dem "Telegraph" sagte Bercow, er werde dafür kämpfen, dass das Parlament auf alle Fälle an den Entscheidungen beteiligt werde. Sollte das nicht passieren, werde er mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen.

Das Parlament ist laut Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet er aber nicht. Die Abgeordneten sind über den EU-Austritt heillos zerstritten. Johnsons Vorgängerin Theresa May war dreimal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen im Unterhaus durchgefallen.

Der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte Johnson in der "Times" davor, mit einem Kabinett "nicht gewählter Leute" die Chancen auf einen geregelten Brexit zu zerstören. Hammond sagte, Johnson mache nicht den Eindruck, als sei er auf dem richtigen Weg, um ein Abkommen mit der EU zu erreichen.
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Alt 04.09.2019, 18:49   #75
Beitrag Etappensieg für die Opposition

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten in zweiter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit. 329 Abgeordnete votierten dafür, 300 waren dagegen. Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung durchgeht.

Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen. Die Chancen des Premierministers, sich damit durchzusetzen, stehen jedoch schlecht. Um eine Neuwahl auszurufen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie erst für eine Wahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

Das Gesetz gegen einen harten Brexit soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Premier will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.
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Alt 06.09.2019, 13:55   #76
Beitrag Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit geht durchs Parlament

Die Entscheidung ist gefallen und es liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der der Regierung enge Vorgaben für den Brexit festlegt. Premierminister Boris Johnson wehrt sich dagegen und spricht von einem Gesetz der "Kapitulation". Die wichtigsten Punkte des umstrittenen Gesetzentwurfs:

Der Regierung wird eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel beantragen, dass das Austrittsdatum vom derzeit geplanten 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020 verschoben wird. Das Datum ist bewusst gewählt: Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt, auf dem eine Einigung erzielt werden könnte. Als mögliche Ausnahme von diesem Prozedere wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament vor dem 19. Oktober einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äußerst unwahrscheinlich.

Im Gesetzentwurf enthalten ist ein bereits vorformuliertes Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die Regierung bei einem Verfehlen der Einigungsfrist abschicken müsste. Darin heißt es, das Vereinigte Königreich beantrage eine "weitere Verlängerung" der Frist für den Austritt - also bis zum 31. Januar 2020. Der Austritt soll aber vor diesem Datum erfolgen können, wenn zuvor ein Abkommen mit der EU ratifiziert wird.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar beschließen, soll der britische Premier sofort zustimmen. Wenn die EU ein anderes Datum vorschlägt, soll der Premier für die Zustimmung zwei Tage Zeit haben. Allerdings darf der Regierungschef das EU-Angebot nur zurückweisen, wenn das Parlament in London in diesen zwei Tagen ein solches Handeln beschließt.

Der Londoner Regierung wird aufgetragen, im Falle einer Austrittsverschiebung bis Ende November einen Bericht über "Fortschritte" in den Verhandlungen mit der EU vorzulegen. Bis zum 10. Januar soll ein weiterer Bericht zum Stand des Brexit-Verfahrens vorliegen. Falls bis zum 31. Januar immer noch kein Abkommen zu Stande gekommen ist, impliziert das Gesetz weitere Verlängerungen: Die Londoner Regierung soll dann ab dem 7. Februar 2020 alle 28 Tage Bericht erstatten - bis ein Abkommen geschlossen oder vom Unterhaus etwas anderes beschlossen wird. Johnson sieht darin die Gefahr, dass der Brexit "möglicherweise um Jahre" hinausgezögert wird.

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Der britische Premierminister Boris Johnson bringt mit seinen Brexit-Plänen das Parlament so sehr gegen sich auf, das es offen rebelliert. Weil er versucht, es von der wichtigsten Entscheidung der letzten Jahrzehnte auszuschließen und dabei auch die Queen und das demokratische System in Bedrängnis bringt.

Boris Johnson hat als Premierminister das Recht, der Queen zu sagen, welche Gesetze sie unterschreiben und wann das Parlament eine Pause einlegen soll. Dieses Recht scheint er auszunutzen. Von Mitte September bis Mitte Oktober ist das britische Unterhaus - stand jetzt - zum Zuschauen verdammt. Der Zweck heiligt die Mittel, scheint das Motto von Johnson zu sein. Dabei nutzt er aus, dass Großbritannien keine niedergeschriebene Verfassung hat. In der Praxis regeln Normen und Traditionen das Geschehen.

Viele Möglichkeiten, Johnson zu stoppen, hat das britische Parlament nicht. Die einzige echte Option ist das No-Deal-Gesetz, dass die Opposition am Mittwoch gemeinsam mit den Rebellen aus Johnsons Regierungspartei beschlossen hat. Aber noch ist offen, ob sich die Regierung auch wirklich daran halten muss???

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Ein Engländer hat in der nordenglischen Stadt West Yorkshire dem Ruf der höflichen Briten alle Ehre gemacht und wird dafür nun im Internet gefeiert. Eigentlich will der Mann dem britischen Premier Boris Johnson bei dessen Besuch nur sagen, dass er keine Lust auf ihn habe und er sich schnell wieder verziehen soll. Diese Botschaft - die zurzeit offenbar viele Briten teilen - verpackt er aber derart charmant, dass der Videoclip der Aktion auf Twitter viral geht.

In der kurzen Sequenz ist zu sehen, wie der Mann lächelt, dem Premier die Hand schüttelt und freundlich sagt: "Please leave my town" - "Bitte verlassen Sie meine Stadt". Johnson erwidert: "Das werde ich, sehr bald" - und klopft dem Mann auf die Schulter. Aufgenommen wurde die Szene von der BBC am Donnerstag beim Besuch von Johnson in West Yorkshire, der dort Investitionen der Regierung in die Polizei bewerben wollte.

Unter dem Hashtag #Pleaseleavemytown wird der höfliche Brite nun als "Held" und "Ikone" gefeiert. "Ich glaube der Mann aus Yorkshire, der Johnson sagt, er soll seine Stadt verlassen, ist das Beste, was in der britischen Politik seit Jahren passiert ist", schreibt etwa ein User.

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Auch sonst läuft die Woche für Johnson alles andere als rund: Nach vier verlorenen Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Brexit und der charmant verpackten aber deutlichen Ansage auf der Straße sorgte auch sein anschließender Besuch bei der Polizeiakademie Wakefield für negative Schlagzeilen. Dort ließ er die Anwesenden erst auf sich warten und ignorierte dann den Schwächeanfall einer Kadettin.

Diese ging zu Boden, als Johnson gerade eine Rede hielt. Der britische Premier drehte sich kurz zu ihr um, fragte "Geht es Ihnen gut?" und wandte sich dann, ohne sich weiter zu kümmern, wieder dem Publikum zu. "Alles in Ordnung, tut mir leid, ich denke, das ist ein Zeichen für mich, zum Ende zu kommen", sagte er - redete dann aber ungerührt weiter.

"Johnson hat die Schüler im Stehen warten lassen, und - wenig überraschend - eine von ihnen scheint in Ohnmacht gefallen zu sein", kommentierte die innenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Diane Abbott, den Vorfall. "Er hat gesehen, was da passiert ist, und hat es ignoriert. Das besagt alles, was man über diesen Mann wissen muss - und wie wichtig ihm in Wahrheit der Polizeidienst ist."

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Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Nun legt sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, sein Amt als Staatsekretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die konservativen Torys nieder. "Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung", begründete Jo Johnson den Schritt.
*Datenschutz

Jo Johnson gilt als Gegner eines ungeregelten Brexits und als Befürworter eines zweiten Referendums über den britischen EU-Austritt, während sein älterer Bruder den Ausstieg mit oder ohne Abkommen durchziehen will. Es war zunächst unklar, ob Jo Johnson als Abgeordneter sofort zurücktritt oder bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten wird.

Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

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Ganz aktuell:

Nach seinen Niederlagen im Unterhaus setzt der britische Premierminister Boris Johnson auf eine neue Strategie: Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab er am Donnerstag, 5. September, seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens auf. Das Gesetz soll nun rasch durchs Parlament gebracht werden, danach könnte Johnson noch einmal Neuwahlen beantragen.

Obwohl der Gesetzentwurf aus Sicht Johnsons einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleichkommt, gab er seinen Widerstand dagegen auf: Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, teilte die oppositionelle Labour-Partei am Donnerstagmorgen im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie hatte befürchtet, dass die Anhänger Johnsons im House of Lords (Oberhaus) die Debatte über das Gesetz verschleppen könnten.

Die Lords sollen die Debatte über das Gesetz am Freitag abschließen. Johnson hofft, dass das Parlament anschließend vorgezogenen Neuwahlen zustimmt, da die Labour-Partei ihre Zustimmung zu Neuwahlen an die Verabschiedung des Gesetzes geknüpft hat.

Diese Wahlen sollten den Briten „die Gelegenheit geben zu entscheiden, was sie wollen“, sagte ein Regierungssprecher: „Ob Boris nach Brüssel geht und ein Abkommen erzielt oder die EU am 31. Oktober ohne Abkommen verlässt; oder dass Jeremy Corbyn mit seinem Kapitulationsgesetz nach Brüssel kommt, um eine neue Verschiebung bettelt, mehr Verwirrung schafft und die Bedingungen akzeptiert, die Brüssel unserer Nation aufzwingt.“

Johnson wollte am Nachmittag in einer Rede im nordenglischen Yorkshire seinen Plan vorgezogener Neuwahlen verteidigen und Labour-Chef Corbyn „Feigheit“ vorwerfen, wie der Sprecher ankündigte. Labour ist zwar zu Neuwahlen bereit, rätselt aber über den besten Zeitpunkt: Vor oder nach der Brexit-Frist? „Das Problem ist, dass wir keinerlei Vertrauen haben, dass Boris Johnson sich an eine Zusage oder eine Abmachung hält, die wir schließen könnten“, sagte das Labour-Schwergewicht John McDonnell dem Rundfunksender BBC.

Johnson hat zugesagt, dass die Regierung sich dem Gesetz beugen werde, zugleich aber bekräftigt, dass er „unter keinen Umständen“ akzeptieren werde, eine erneute Verschiebung des Brexit in Brüssel zu beantragen, der ursprünglich schon für den 29. März geplant war. Er zeigt sich immer noch überzeugt, dass eine Einigung mit Brüssel bis Ende Oktober möglich ist. Am 17. und 18. Oktober findet ein EU-Gipfel statt.

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...Und da ist noch Boris und die Jugend:

Boris Johnson ist der Hauptdarsteller im Brexit-Melodram. Das hat junge Briten (wieder) aufgeweckt und ihnen die ernsthafte Bedrohung des Brexits vor Augen geführt.

Johnson weigert sich, die Möglichkeit auszuschließen, die EU am 31. Oktober ohne ein Abkommen zu verlassen – ein Szenario, das junge Menschen im ganzen Land ablehnen. Solange diese Bedrohung bestehen bleibt, werden diese unerschütterlichen jungen Leute nicht nachlassen.

Kurz nach Johnsons Ernennung zum Premierminister übermittelte die Anti-Brexit Jugendgruppe Our Future, Our Choice (OFOC) einen Brief an die Downing Street. Darin verurteilt sie nicht nur Johnsons Vision für den Brexit, sondern greift auch seine Werte und seine Lügen an. "Noch nie war ein Premierminister so losgelöst von den jungen Leuten, die er führt", schreiben sie. "Es wird unsere Generation sein, die den Rest unseres Lebens damit verbringen muss, Ihr Chaos zu beseitigen. Das ist nicht die Zukunft, die wir wollen."

OFOC ist eine Kampagnengruppe, die sich für ein zweites Brexit-Referendum einsetzt und überall im Land Veranstaltungen für junge Wähler organisiert. Der OFOC-Aktivist Dan McGill, 17, bezeichnet die Notwendigkeit, gegen den Brexit zu kämpfen, als "sehr viel dringlicher", seit Johnson Premierminister wurde. "Wir sind der größten Katastrophe, die diesem Land passieren könnte, wirklich nahe. Ich habe Angst, dass alles schiefgehen wird ", sagt McGill. "Das fühlt sich an wie unsere letzte Chance, etwas zu tun und unsere Botschaft zu vermitteln."

McGills Befürchtung, dass der Brexit zu einem katastrophalen Ende führen könnte, teilen viele Menschen in seinem Alter. Laut Umfragedaten von YouGov denken 68 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, dass es schlecht wäre, die EU ohne einen Deal zu verlassen, und viele sagen auch, sie würden Johnson die Schuld geben, falls das passiert. Nachdem Johnson zum neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei ernannt worden war, gab eine Mehrheit der 18- bis 24-Jährigen an, enttäuscht oder bestürzt zu sein.
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Alt 06.09.2019, 17:47   #77
Beitrag Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Nun bremst auch das britische Oberhaus seinen harten Brexit-Kurs aus: Das Gesetz gegen einen No-Deal passiert damit die letzte parlamentarische Hürde.

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexits verabschiedet. Es sieht eine Verschiebung des geplanten EU-Auftritts vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden. Dies wird am Montag erwartet.

Der bereits am Mittwoch vom Unterhaus verabschiedete Gesetzentwurf macht einen EU-Austritt ohne Abkommen zwar unwahrscheinlicher, ganz ausgeschlossen ist ein No-Deal-Brexit aber nicht. Das jetzt vom Oberhaus gebilligte Gesetz setzt der Regierung eine Frist bis zum 19. Oktober. Wenn das Parlament bis zu diesem Datum kein Abkommen mit der EU abgesegnet hat, muss die Regierung in Brüssel beantragen, das Austrittsdatum auf den 31. Januar zu verschieben.

Als Ausnahme wird in dem Entwurf die Möglichkeit genannt, dass das Parlament einem No-Deal-Brexit zustimmt - dies ist aber äußerst unwahrscheinlich, weil die Mehrheit der derzeitigen Abgeordneten dagegen ist. Johnson setzt aber darauf, bei Neuwahlen eine neue Parlamentsmehrheit für einen harten Brexit zu bekommen.
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Alt 09.09.2019, 19:00   #78
Beitrag Queen billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Die britische Königin Elizabeth II. hat das Gesetz über eine eventuelle Verschiebung des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU um drei Monate unter Dach und Fach gebracht. Die Königin habe dem Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zugestimmt, womit es in Kraft gesetzt sei, teilte das Oberhaus in London mit. Vergangene Woche war das Regelwerk vom Unterhaus verabschiedet worden.

Es sieht vor, den bislang Ende Oktober geplanten Brexit auf den 31. Januar 2020 zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Bedingung ist, dass Premierminister Boris Johnson bis zum 19. Oktober keinen Vertrag mit der EU vorweisen kann. Johnson pocht trotz der neuen Hürde auf einen Brexit Ende Oktober, gegebenenfalls auch unkontrolliert. Eine Verlängerung lehnt er kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.
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