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Alt 07.10.2017, 10:29   #21
Beitrag Deutsche Wirtschaft befürchtet Schlimmstes

Die deutsche Wirtschaft rechnet nach dem Ausbleiben größerer Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen mit dem Schlimmsten. "Deutsche Unternehmen mit einem Standbein in Großbritannien und Nordirland müssen nun Vorsorge für den Ernstfall eines sehr harten Ausscheidens treffen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang.

Grundsätzlich bereite sich die deutsche Wirtschaft in Arbeitsgruppen aber auf alle Szenarien vor. Die Fragezeichen über den Ablauf des Brexits belasteten die deutschen Unternehmen mit Großbritannien-Geschäften schwer. "Über vielen Aktivitäten schwebt nicht nur das Damoklesschwert der Unsicherheit, sie sind vielmehr der Gefahr massiver Entwertungen ausgesetzt", warnte Lang.

"Der Brexit, wie auch immer geartet, wird zuerst das Vereinigte Königreich treffen. Doch er wird auch Deutschland treffen", sagte Lang und verwies auf ein bilaterales Handelsvolumen in Höhe von mehr als 170 Milliarden Euro und einen wechselseitigen Bestand von Direktinvestitionen in Höhe von mehr als 140 Milliarden Euro. Rund 400.000 Arbeitsplätze in Großbritannien würden von deutschen Firmen bereitgestellt.

Ein ungeordnetes Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Folgeregelungen würden erhebliche Verwerfungen für alle Beteiligten mit sich bringen, sagte Lang. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden zwischen Briten und EU sowie die jüngsten Äußerungen von Großbritanniens Premierministerin Theresa May gäben jedenfalls bislang keinen Anlass zur Zuversicht.

Am Montag soll die nächste Brexit-Verhandlungsrunde zwischen EU und Großbritannien beginnen. Der Europäische Rat will dann bei seinem Gipfeltreffen am 19. und 20. Oktober darüber entscheiden, ob in den Verhandlungen bereits so ernsthafte Fortschritte gemacht worden sind, dass in Phase zwei übergegangen werden kann. Derzeit sieht es aber nicht nach einer entsprechenden Empfehlung der 27 Staats- und Regierungschefs aus.


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Großbritannien stößt mit der Forderungen nach schnellen Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bei der Europäischen Union auf entschiedenen Widerstand. "Ich kann bis jetzt nicht sagen, dass wir so weit sind, in die zweite Phase der Verhandlungen einzusteigen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die Europa-Abgeordneten teilten mit überwältigender Mehrheit diese Einschätzung. 557 von 678 Parlamentarier stimmten dafür, die Gespräche mit Großbritannien über das künftige Verhältnis auf die lange Bank zu schieben, solange bei den unmittelbaren Problemen keine Einigung erzielt wurde. Die Resolution ist unverbindlich. Allerdings müssen die Abgeordneten am Ende der Verhandlungen dem Brexit-Deal zustimmen.

Unter der sogenannten zweiten Phase wird verstanden, parallel zu den Austrittsverhandlungen auch über die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien zu sprechen - also vor allem über ein Freihandelsabkommen. Doch dafür macht die EU-Kommission, die die Unterredungen exklusiv für die EU führt, Durchbrüche in anderen Politikfeldern zur Voraussetzung.

Die Kommission will belastbare Ergebnisse bei den Fragen der finanziellen Verpflichtungen der Briten, den Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien und der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte im Parlament, dass es "ernste Differenzen" zwischen den Positionen gibt, vor allem bei der Frage, wie hoch die Rechnung für die Scheidung ausfällt.

Die britische Regierung wollte eigentlich erreichen, dass entscheidende Themen bis zum EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober geklärt sind. Juncker sagte vergangene Woche, dass ein Wunder nötig wäre, um den Zeitplan zu erfüllen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite forderte sogar, man sollte sich eingestehen, dass die Austrittsverhandlungen im Zeitrahmen bis April 2019 nicht mehr zu schaffen seien. Geplanter Tag des EU-Ausstiegs ist der 29. März 2019.
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Alt 10.11.2017, 15:41   #22
Beitrag Brexit: EU setzt Briten Zwei-Wochen-Frist

Die Europäische Union setzt Großbritannien eine Frist von zwei Wochen für Zugeständnisse in den Brexit-Verhandlungen. Wenn es binnen 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die wichtigsten Bedingungen des britischen EU-Austritts gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien beginnen können, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der sechsten Verhandlungsrunde.

Auch in dieser zweitägigen Runde gab es nach seinen Angaben keinen Durchbruch oder "ausreichenden Fortschritt" bei den drei wichtigsten Forderungen der EU. "Wir sind noch nicht soweit", sagte Barnier. Sein britischer Gesprächspartner David Davis betonte wie auch schon nach früheren Runden, dass es "erhebliche Fortschritte bei allen Themen" gebe und Großbritannien in die zweite Verhandlungsphase eintreten wolle.

Trotz des nun von der EU aufgebauten Zeitdrucks wurden auch vorerst keine neuen Verhandlungstermine vereinbart, wie ein EU-Beamter bestätigte. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber gab Barnier Rückendeckung. "Wir haben lange genug gewartet und brauchen konkrete Resultate", twitterte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

Verhandelt wird seit knapp fünf Monaten über die drei von der EU gesetzten Kernthemen: die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie über Garantien für Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Als besonders heikel gilt die Abschlussrechnung: London soll einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag zahlen.

Erst wenn die EU bei allen drei Fragen "ausreichenden Fortschritt" feststellt, will sie über ein Handelsabkommen und die künftige Zusammenarbeit in anderen Fragen wie Sicherheit verhandeln. Eigentlich sollte es schon im Oktober soweit sein, doch der EU-Gipfel gab noch kein grünes Licht, sondern vertagte die Entscheidung auf Mitte Dezember.
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Alt 04.12.2017, 17:23   #23
Beitrag Hälfte der Briten wünscht sich zweite Brexit-Abstimmung

Die Hälfte aller Briten wünscht sich einer Umfrage zufolge ein zweites Brexit-Votum. 50 Prozent der Befragten hätten angegeben, sie würden gern darüber abstimmen, ob die finalen Bedingungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU akzeptiert werden sollten oder nicht, berichtete die „Mail on Sunday“ am Sonntag unter Berufung auf eine Erhebung unter 1003 britischen Bürgern. 34 Prozent würden dies nicht wünschen, 16 Prozent seien unentschieden. Zudem finde die Mehrheit der Befragten, dass das Land im Zuge des Brexit zu viel Geld an die EU geben müsse. Medien hatten vergangene Woche berichtet, die britische Regierung habe sich zur Zahlung von rund 50 Milliarden Euro bereit erklärt.

Der britische Ex-Premierminister Tony Blair sprach sich am Sonntag erneut dafür aus, die Austritts-Entscheidung rückgängig zu machen. „Es ist umkehrbar. Es ist nicht passiert, bevor es passiert ist“, sagte er der BBC. Die Ziele der britischen Regierung in den Brexit-Verhandlungen könnten nicht erreicht werden, sagte er voraus. Schließlich wolle die Regierung den gemeinsamen EU-Markt verlassen, aber alle Vorteile des Marktes behalten. Zudem hätten sich manche positive Berechnungen der Brexit-Befürworter als falsch herausgestellt. Wenn sich aber die Fakten änderten, sollten auch die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern.

Zahlreiche Brexit-Gegner haben in den vergangenen Monaten davor gewarnt, ein Austritt könnte gravierende negative Folgen für die britische Wirtschaft haben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May wollen am Montag bei einer Zwischenbilanz der Brexit-Gespräche Wege suchen, um die schleppenden Verhandlungen zu beschleunigen. Bei einem Mittagessen in Brüssel besprechen sie, ob die bisherigen Fortschritte eine ausreichende Basis bieten, um die Gespräche Mitte Dezember auszuweiten.

Brüssel hatte London eine Frist bis Montag für Zugeständnisse bei drei wichtigen Fragen gesetzt: finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen; rechtliche Garantien für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien; und die Vermeidung neuer Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Erst nach einer Grundsatzeinigung will die EU auch über die künftigen Handelsbeziehungen beider Seiten reden.

Ebenfalls am Montag berät das britische Unterhaus über das wichtigste Brexit-Gesetz der Regierung, das alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen soll. In dieser Form würde EU-Regeln zunächst auch nach dem Brexit gelten, könnten dann aber nach und nach einseitig geändert werden. Die Opposition und Teile der Regierungsfraktion kritisieren das Gesetz als „Blankoscheck“ für die Regierung.

Anhänger eines harten Brexit erhöhten am Sonntag den Druck auf Premierministerin May. In einem offenen Brief forderten Mitglieder der Initiative „Leave means Leave“ (Gehen bedeutet Gehen) May am Sonntag auf, Brüssel mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, sollte die Kommission nicht auf Maximalforderungen Londons eingehen.

Unter anderem verlangen sie den Abschluss eines Freihandelsabkommen ohne Zölle bis März 2018 und ein abruptes Ende der Personenfreizügigkeit, wenn Großbritannien die EU im Jahr darauf verlässt. Unterzeichnet war der Brief von mehreren konservativen Parlamentsabgeordneten, unter anderem von Jacob Rees-Mogg, dem erzkonservativen Liebling der Brexit-Hardliner.

Ian Duncan Smith, ein weiterer prominenter Brexit-Enthusiast in der Regierungsfraktion, warnte May in einem Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“ vor Zugeständnissen in der Frage der künftigen Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Die EU fordert, dass die etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien ihre Rechte weiterhin vor dem höchsten EU-Gericht einklagen können. London lehnte das bislang strikt ab, Medien berichteten aber, ein Kompromiss sei in Reichweite.
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Alt 08.12.2017, 11:18   #24
Beitrag Durchbruch bei Brexit-Gesprächen

Großbritannien und die EU haben einen ersten Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen erzielt. EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte, die zweite Phase könne nun beginnen.

In den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU geht es voran. "Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel. Die EU hatte eine Einigung bei drei Topthemen zur Bedingung für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten gemacht, die Großbritannien so rasch wie möglich klären will. Schon am Montag waren Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May kurz vor einem Kompromiss, der aber dann doch nicht zustande gekommen war.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde. Eine am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel war zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestoßen, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist.

May hat in den letzten Tagen vor allem mit der DUP intensiv verhandelt. Sie habe auf die Frage nach der Irland-Grenze "verneint, dass es einen Sonderstatus für Nordirland geben werde." May habe wörtlich gesagt: "Wir werden daran arbeiten, eine Handelsbeziehung zwischen Nordirland und der EU einzurichten, die eine harte Grenze verhindert." Was vermutlich nichts anderes hieße, als dass Nordirland weiterhin die Regeln des EU-Binnenmarktes akzeptieren werde. "Nur dass es jetzt nicht mehr so formuliert ist."

Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der
Schlussrechnung des Landes für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Verhandlungen für eine Übergangsperiode nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Für das weitere Vorgehen habe er führenden EU-Politikern Richtlinien vorgeschlagen.

Tusk sagte, Großbritannien habe um eine zweijährige Übergangsperiode nach seinem für März 2019 geplanten EU-Austritt ersucht. Als Bedingungen dafür schlage er vor, dass das Königreich während dieser Zeit sämtliche EU-Gesetze befolge, auch diejenigen, die neu beschlossen werden. "Es wird Budget-Verpflichtungen respektieren, es wird richterliche Aufsicht anerkennen und natürlich alle damit verbundenen Verpflichtungen", sagte Tusk.

Auf die Einigung bei den Verhandlungen gab es zahlreiche Reaktionen. So zeigte sich der irische Regierungschef Leo Varadkar zufrieden. "Wir haben alles erreicht, was wir uns für die erste Phase dieser Verhandlungen vorgenommen haben", sagte Varadkar in Dublin. Trotzdem seien die Verhandlungen noch in einem frühen Stadium. "Das ist nicht das Ende, sondern das Ende des Anfangs", sagte Varadkar. In Richtung der nordirischen Protestanten versicherte Varadkar, Dublin werde den Brexit nicht als Vorwand nutzen, um einseitig die Vereinigung Nordirlands mit der Republik im Süden voranzutreiben.

Weniger zufrieden zeigte sich der ehemalige Chef der EU-feindlichen britischen Ukip-Partei Nigel Farage. "Ein Abkommen mit Brüssel ist eine gute Neuigkeit für Frau May, da wir jetzt in die nächste Phase der Erniedrigung eintreten können", twitterte Farage.

Die EU-Kommission musste offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Mit der Empfehlung von Juncker können nun die Mitgliedstaaten den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase beschließen. Ende kommender Woche sollen Details bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen werden. In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.
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Alt 13.12.2017, 20:20   #25
Beitrag Schlag gegen Mays Brexit-Pläne

Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.

Brexit-Minister David Davis versuchte noch am Mittwochmorgen in einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen. Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: "Es ist zu spät."

Abgeordnete Anna Soubry von den Konservativen sagte dem "Guardian" vor dem Abstimmungsergebnis: "Es kommt die Zeit, in der du die Differenzen mit anderen und die Loyalität zur eigenen Partei beiseite legen musst. Man muss sich klar werden, woran man glaubt. Diese Zeit ist womöglich gekommen."

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.
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Alt 15.12.2017, 12:11   #26
Beitrag EU startet zweite Brexit-Phase

Der EU-Gipfel hat den Start der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beschlossen. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder verständigt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor der Entscheidung, er erwarte schwierige Verhandlungen mit Großbritannien. "Die zweite Phase wird erheblich härter als die erste sein, und die erste war schon sehr schwierig", sagte Juncker vor Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.

Die Entscheidung war bereits mehrfach angekündigt worden, nachdem die britische Premierministerin Theresa May eine Vereinbarung mit der EU-Kommission über Grundelemente des Austrittsabkommens geschlossen hatte. Auch die Bundesregierung hatte angekündigt, für den Eintritt in die zweite Phase zu stimmen.

May selbst hatte nur am ersten Tag des EU-Gipfels teilgenommen und von "guten Gesprächen" gesprochen. Sie will die Entscheidung der EU-27 heute von Großbritannien aus kommentieren. Für Diskussionen sorgt in Brüssel, wieweit man Zusagen der Premierministerin noch vertrauen kann. Zum einen hatte das britische Parlament gegen den Willen der konservativen Regierung für sich ein Veto-Recht beim Austrittsabkommen durchgesetzt. Zum anderen hatte der britischen Brexit-Chefunterhändler David Davies Zweifel an der Verbindlichkeit von Mays Zusagen gegenüber der EU geäußert.

Österreichs Kanzler Christian Kern sprach der Premierministerin dennoch ausdrücklich das Vertrauen aus. "Ich denke, wir können den Briten gut vertrauen", sagte Kern. Ähnlich hatten sich bereits am Donnerstag etliche EU-Regierungschefs geäußert
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Alt 17.12.2017, 17:47   #27
Habe gerade in den Nachrichten gehört, dass die Zustimmung für den Brexit immer mehr sinkt. Lt. einer neuesten Umfrage sollen 51 % der Briten jetzt gegen den Brexit sein, also für einen Verbleib in der EU. Dagegen befürworten nur noch 41 % den Brexit. Grund für den Umschwung soll ein Sinneswandel bei den damaligen Nichtwählern sein...
 
Alt 17.12.2017, 17:48   #28
Beitrag Britische Mehrheit wünscht sich EU-Verbleib

Der Brexit verliert in Großbritannien immer mehr an Zustimmung: In einer neuen Umfrage der britischen Zeitung "Independent" sprach sich mehr als die Hälfte der Briten für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. Demnach waren 51 Prozent der Befragten gegen den Brexit und nur noch 41 Prozent dafür. Die zehn Prozentpunkte Differenz sind der Zeitung zufolge der größte Abstand zwischen Brexit-Gegnern und -Befürwortern seit dem Referendum im Juni 2016. Die Frage, ob Großbritannien Mitglied der EU bleiben sollte oder nicht, beantworteten sieben Prozent mit "weiß nicht", ein Prozent antwortete gar nicht.

Verantwortlich für den immer größer werdenden Abstand zwischen Brexit-Gegnern und -Befürwortern sind vor allem diejenigen Briten, die sich nicht an dem Referendum im Juni 2016 beteiligt hatten, wie der Vorsitzende des Untersuchungsinstituts BMG Research, Michael Turner, der Zeitung sagte. Die damaligen Nichtwähler würden mit überwältigender Mehrheit im Verhältnis 4:1 für den EU-Verbleib stimmen, während die damaligen Befürworter und Gegner eines EU-Austritts überwiegend (zu rund 90 Prozent) bei ihrer Meinung geblieben seien. Zuletzt hätten die Brexit-Befürworter im Februar in Umfragen geführt, seitdem habe es eine langsame Verschiebung in der öffentlichen Meinung in Richtung der Brexit-Gegner gegeben.
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Alt 22.12.2017, 07:07   #29
Beitrag Brüssel will Brexit bis Ende 2020 vollziehen

Die EU-Kommission will eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit auf maximal 21 Monate begrenzen. Die Übergangszeit, während der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will, "sollte nicht über den 31. Dezember 2020 hinausgehen", heißt es im einem veröffentlichten Vorschlag für Verhandlungsdirektiven für die zweite Brexit-Phase. Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus und verhandelt derzeit mit der EU eine Vereinbarung für einen möglichst reibungslosen Brexit.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte im September eine zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte aber schon vor einigen Wochen Ende 2020 als sinnvollen Termin für das Ende dieses Zeitraums genannt. Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet. Sonst müssten für einige Monate mit London neue Finanzvereinbarungen getroffen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Start der zweiten Phase der Brexit-Gespräche und Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gegeben. Zuvor waren aus Sicht der EU ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage erzielt worden.

Die Übergangsphase sei "nützlich", sagte EU-Verhandlungsführer Barnier vor Journalisten. Sie werde Großbritannien in die Lage versetzen, sich auf "die vor ihm liegenden Herausforderungen und die Schwierigkeiten einer neuen Partnerschaft vorzubereiten".

Für die Übergangsphase hatte der EU-Gipfel am Freitag eine Reihe von Bedingungen gestellt, die sich nun im Kommissionsvorschlag wiederfinden. Demnach muss Großbritanniens während dieses Zeitraums das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müsse London respektieren.

Klargestellt wird in dem Kommissionspapier auch, dass die vier Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt "unteilbar" sind. Hier könne es "kein Rosinenpicken" geben, heißt es. Zu den Grundfreiheiten gehört auch die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger, deren Einschränkung für Brexit-Befürworter eines der Hauptargumente in der Kampagne für die Austritt aus der Union war.

Der Vorschlag für die Verhandlungsdirektiven für die Übergangsphase muss nun noch von den EU-Europaministern genehmigt werden. Sie kommen das nächste Mal Ende Januar zusammen. Kurz darauf sollen die Gespräche dann beginnen.

Erst im März will die EU dann mit London über ein mögliches Handelsabkommen sprechen. Barnier bekräftigte, dass die gesamten Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssten, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten sicherzustellen.
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Alt 16.01.2018, 17:47   #30
Beitrag Tusk und Juncker bieten Großbritannien EU-Verbleib an

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Falls die Briten ihre Meinung änderten, seien "unsere Herzen weiter offen für sie", sagte Tusk. Juncker sagte, er hätte es nicht gerne, dass in London überhört werde, "dass unsere Tür nach wie vor offen steht".

Tusk warnte allerdings auch: Sollte die britische Regierung bei ihrer Entscheidung, die EU zu verlassen, bleiben, "dann wird der Brexit im März nächsten Jahres Wirklichkeit werden, mit all seinen negativen Konsequenzen". In Bezug auf ein mögliches zweites Referendum zitierte Tusk den britischen Brexitminister David Davis: "Wenn eine Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, dann hört sie auf, eine Demokratie zu sein."

Die Antwort der britischen Premierministerin kam allerdings schnell und war eindeutig. Großbritannien werde die Europäische Union verlassen, stellte ein Sprecher von Theresa May klar. "Ich glaube, wir haben es absolut deutlich gemacht, das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und das werden wir auch tun", sagte der Sprecher weiter.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Im Dezember hatte die EU die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gestartet. Die britische Regierung muss sich damit bald entscheiden, wie das zukünftige Verhältnis zur EU aussehen soll. May bieten sich mehrere Optionen - ein zweites Referendum spielte bei den Überlegungen bisher allerdings keine ernsthafte Rolle.

Inzwischen ist aber die Skepsis zu dem Schritt in Großbritannien gewachsen. Die Liberalen und andere proeuropäische Oppositionspolitiker fordern bereits ein zweites Referendum. Sie argumentieren, dass den Briten bei der Abstimmung von 2016 die volle Tragweite der Entscheidung nicht klar gewesen sei. Zuletzt hatte mit Nigel Farage sogar einer der führenden Brexiteers mit einer erneuten Abstimmung geliebäugelt.

Am Wochenende hatte der britische Finanzminister Philip Hammond die Haltung der EU bei den Brexit-Verhandlungen scharf kritisiert und erklärt, Großbritannien werde die EU auf jeden Fall verlassen. Niemand solle sich Hoffnungen machen, sein Land könne die Entscheidung zum Austritt vielleicht noch einmal überdenken. „Ich würde den Leuten, die eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und Europa zu schätzen wissen, davon abraten, sich auf diese Illusion zu versteifen.“

Großbritannien will zum 29. März 2019 die EU verlassen. Beide Seiten hatten sich im Dezember bei einigen Details der Austrittsbestimmungen geeinigt. Nun sollen die Modalitäten einer Übergangsphase ausgehandelt werden.

Wann genau diese abläuft, ist noch umstritten. Ab März soll zudem über einen neuen Handelsvertrag gesprochen werden, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Staatengemeinschaft und dem Königreich regeln soll.
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