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Alt 24.06.2016, 08:57   #1
Beitrag Großbritannien verlässt die EU

Was in den letzten Stunden schon klar war, ist jetzt fix: Beim Großbritannien-Referendum hat das „Brexit“-Lager mit 51,9 Prozent gesiegt, bestätigten Freitagfrüh die britischen Behörden. Nach Auszählung aller 382 Wahlkreise gab es 17,4 Millionen Stimmen für den Austritt und 16,1 Millionen für den Verbleib in der EU.

Damit steht das Vereinigte Königreich vor dem Austritt aus der Europäischen Union. Das „Leave“-Lager ist damit laut von der BBC veröffentlichten Ergebnissen mit 1,27 Million Stimmen klar voran.

Weltweit löste das Votum ein Kurschaos aus. Anleger flohen in Scharen aus Pfund und Euro. Beide Währungen brachen so stark ein wie noch nie. Aktien gingen ebenfalls in den Keller. Investoren griffen stattdessen zu Gold, Schweizer Franken und deutschen Bundesanleihen. Der Euro fiel um bis zu 4,1 Prozentpunkte auf ein Dreieinhalbmonatstief von 1,09 Dollar, das Pfund verlor um bis zu 11,1 Punkte. Der DAX stürzte zu Börsenbeginn um fast zehn Prozent ab.

Die Folgen des Referendums sind noch unabsehbar: Die Notenbank, die Bank of England, versuchte Freitagfrüh zu kalmieren. Man stehe bereit, um Verwerfungen auf den Finanzmärkten einzudämmen. „Die Bank von England beobachtet die Entwicklungen genau“, teilte die Notenbank mit. Alle notwendigen Schritte würden unternommen, um Finanzstabilität zu gewährleisten. Die Bank von England habe ausgiebig für den Notfall geplant und arbeite eng mit dem britischen Schatzamt, weiteren heimischen Behörden sowie ausländischen Zentralbanken zusammen.

Premier David Cameron soll noch am Vormittag Stellung nehmen - wohl kurz nach Bekanntmachung des Endergebnisses. Camerons Tage sind mit dem sich abzeichnenden „Out“-Votum jedenfalls gezählt. Vorzeitige Neuwahlen sind dann wohl wahrscheinlich. Sein parteiinterner Konkurrent, Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, dürfte nun alles daransetzen, rasch Cameron zu entmachten. Johnson hat sich dieses Karriereziels wegen vom EU-Befürworter zum EU-Gegner gewandelt. Johnsons Wechsel ins „Leave“-Lager dürfte viele Unentschlossene für den „Brexit“ gewonnen haben.

Cameron dürfte als „Mister Referendum“ in die Geschichtsbücher eingehen: zuerst das schottische Unabhängigkeitsreferendum mit Mühe überstanden - nur um ein Jahr später aus wahltaktischen Gründen das EU-Referendum anzukündigen - das, wie es aussieht, Großbritannien aus der EU katapultiert. Seine Konservative Partei wurde durch das Referendum noch weiter gespalten. Nach seinem unerwarteten und grandiosen Wahlsieg im Vorjahr steht Cameron nun vor dem Scherbenhaufen seiner Taktik, vor der ihn von Beginn an viele gewarnt hatten.

Mittelfristig ist vor allem unklar, ob das ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum auslöst und ob der labile Frieden in Nordirland - nicht zuletzt durch EU-Millionen abgesichert - unter Druck gerät. Die Chefin der Scottish National Party (SNP), Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, betonte bereits, dass Schottland in der EU bleiben wolle. Die links-nationalistische katholische Sinn-Fein-Partei in Nordirland kündigte an, verstärkt für ein Referendum zur Vereinigung mit Irland kämpfen zu wollen.

Völlig unklar ist noch, wie die EU auf die Entscheidung reagiert und wie das Verhältnis künftig aussehen wird. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte in einem ersten Interview mit dem ZDF, er rechne mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen. „Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet“, so Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte am Vormittag, die Einheit der 27 Mitgliedsländer bewahren zu wollen: „Was uns nicht umbringt, macht uns stärker.“

Klar ist, dass es wohl Jahre dauern wird, bis der Austritt vollzogen ist. Bis dahin bleibt London zumindest theoretisch ein vollwertiges EU-Mitglied. Am Vormittag treffen die drei EU-Spitzenvertreter Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Martin Schulz zusammen. Die EU-Außenminister beraten ebenfalls, und nächste Woche findet der EU-Gipfel statt.

Zunächst werden wohl alle Seiten auf Beruhigung setzen, doch unter der Oberfläche geht die Angst vor dem vielzitierten Dominoeffekt um: dass also über kurz oder lang auch andere Länder Austrittsreferenden abhalten könnten. Frankreichs rechtsextreme Front National forderte in der Früh bereits ein französisches Austrittsreferendum.


Quelle BBC
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Alt 02.07.2016, 17:38   #2
Beitrag Tausende Briten demonstrieren gegen Brexit

Zehntausende Demonstranten haben in London gegen das britische Brexit-Votum protestiert. Die zumeist jungen Leute trugen bei ihrem Marsch durch die Innenstadt Europaflaggen mit sich und riefen: "Ich liebe die EU!". Der Sender BBC sprach von schätzungsweise 40.000 Teilnehmern. Die Polizei machte bisher keine Angaben zum Umfang der Demonstration.

Die Veranstalter fordern unter anderem, das britische Parlament solle das Votum des EU-Referendums aus der vergangenen Woche aufheben, die Zukunft Großbritanniens liege in der Europäischen Union. Die derzeit entscheidenden Politiker in London betonen, es gebe kein Zurück, das Votum von 17 Millionen Briten (rund 52 Prozent) für einen Austritt aus der EU müsse umgesetzt werden. In London hatten rund 60 Prozent gegen den Brexit gestimmt.

"Wir können den Brexit verhindern, indem wir das Referendum nicht als das letzte Wort akzeptieren und den Finger vom Selbstzerstörungsknopf nehmen", sagte der Organisator des Protestmarschs, Kieran MacDermott.

"Ich bin zutiefst verunsichert über meine Zukunft", sagte ein 25-Jähriger Demonstrant aus Hertfordshire. "Ich akzeptiere das Ergebnis, aber das hier soll zeigen, dass wir es nicht stillschweigend hinnehmen." Eine 37-jährige Demonstrantin, die gelbe und blaue Blumen - die Farben der EU-Flagge - im Haar trug, sagte: "Ich denke, die 'Leave'-Kampagne hat die Menschen in die Irre geführt. Ich möchte die EU nicht verlassen." Ein weiterer in den EU-Farben gekleideter Demonstrant sagte: "Wir können noch etwas tun, solange Artikel 50 noch nicht aktiviert ist."

Artikel 50 der EU-Verträge regelt den Austritt eines Landes aus der EU. Damit er zum Tragen kommt, muss die britische Regierung aber erst einmal offiziell einen Austrittsantrag stellen. Wann das nach dem Referendum vom 23. Juni geschieht, ist aber noch unklar. Inzwischen haben rund vier Millionen Briten eine Online-Petition für ein zweites Referendum unterschrieben. Allerdings hat das zuständige Komitee im Unterhaus Zweifel geäußert, ob alle Unterschriften gültig seien.

Königin Elizabeth II. rief zu Ruhe und Besonnenheit in schwierigen Zeiten auf. Ohne das Thema Brexit beim Namen zu nennen, betonte die Queen bei der feierlichen Eröffnung des neugewählten schottischen Parlaments in Edinburgh die Notwendigkeit, "ruhig und gefasst zu bleiben". Gerade in Zeiten schneller Entwicklungen brauche es "genügend Raum für ruhiges Denken und Überlegen". Das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs hält sich traditionell aus der Tagespolitik heraus.
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Alt 06.10.2016, 18:04   #3
Beitrag Theresa May macht viel Lärm um Nichts

"Unsere Richter sollen nicht länger in Luxemburg sitzen. Unsere Gesetze sollen nicht in Brüssel sondern in Westminster gemacht werden. Die Herrschaft des EU-Rechts in Großbritannien wird ein Ende haben." Mit solchen Sätzen hat die britische Premierministerin Theresa May in dieser Woche erstmals ihre Pläne für den EU-Austritt Großbritanniens konkretisiert.

Mehr als drei Monate sind seit dem historischen "Nein" der Briten beim Referendum vergangen. Doch trotz aller Ankündigungen setzt May vor allem weiter auf Worte statt Taten. Mit ausländerfeindlicher Rhetorik versucht sie nach dem Brexit-Votum Wählerstimmen zu fangen und ihre Partei hinter sich zu scharen. Den Zuzug von EU-Migranten will sie auf ein "nachhaltiges Niveau" senken. Sie dürften künftig "keine Jobs übernehmen, die Briten ausführen können".

Die Premierministerin zieht rhetorisch die Zugbrücken nach Großbritannien hoch, ihre Anhänger sind begeistert. Doch wie der Brexit praktisch umgesetzt werden soll, sagt sie nicht.

Nur soviel ist bislang klar: Die Premierministerin setzt auf den offenen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel. May will für britische Firmen weiter den Zugang zum Binnenmarkt erhalten, gleichzeitig aber die Zuwanderung von EU-Ausländern begrenzen: "Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben".

Weder der Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, noch Kanzlerin Angela Merkel wollen das mitmachen. Die EU-Grundwerte seien "niemals verhandelbar", sagt Verhofstadt. Der volle Zugang zum Binnenmarkt sei untrennbar verbunden mit der Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dazu gehöre auch die Freizügigkeit für Personen, sagt Merkel. "Wenn wir nicht sagen, voller Zugang zum Binnenmarkt ist verknüpft mit voller Akzeptanz der vier Grundfreiheiten, dann wird sich in Europa ein Prozess breitmachen, wo jeder tut und lässt, was er will."

Sobald die Scheidung offiziell ist, beginnt die Uhr zu ticken: Höchstens zwei Jahre haben London und Brüssel dann Zeit, einen neuen Vertrag über ihre künftigen Beziehungen auszuarbeiten. Gibt es bis dahin keine Einigung, verliert Großbritannien auf einen Schlag seine EU-Privilegien: Alle EU-Gesetze gelten plötzlich nicht mehr. Und auch alle Handelsverträge wären nichtig.

Bisher sieht Mays Brexit-Plan so aus: Sie verlangt, was nicht geht und tut so, als ob sie es rechtzeitig schaffen könnte. Für die britische Wirtschaft heißen Mays Brexit-Planspiele nichts Gutes. Bis zu 75.000 Jobs und rund 43 Milliarden Euro Umsatz sind laut einer Studie durch den Brexit allein in der Finanzbranche in Gefahr. Auch das Votum der Märkte fällt bislang eindeutig aus. Das britische Pfund notiert derzeit so niedrig wie seit 1985 nicht mehr.
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Alt 03.11.2016, 17:59   #4
Beitrag Parlament bekommt Mitspracherecht bei Brexit

Eigentlich hatte sich die britische Premierministerin Theresa May ihren Zeitplan schon gesetzt: Spätestens Ende März liegt das Austrittsgesuch bei der EU auf dem Tisch und dann wird zwei Jahre lang über den Brexit verhandelt. Doch nun könnte ihr das Parlament einen Strich durch diese Rechnung machen - das darf jetzt nämlich mitreden.

Das Hohe Gericht in London gab heute einer Klage statt, mit der die Abgeordneten ein Mitspracherecht gefordert hatten. Das Urteil bedeutet für May erstmal: Ohne das "Ja" des Parlaments darf sie den Austritt aus der EU nicht beantragen. Handelsminister Liam Fox zeigte sich im Londoner Unterhaus enttäuscht. Das Land habe für einen Austritt gestimmt - und zwar in einem Referendum, dass ja durch ein Gesetz des Parlamentes erst in Gang gesetzt worden sei und dessen Ergebnis die Regierung respektiere.

Die Regierung sieht in dem Referendumsentscheid für einen Brexit auch automatisch ein Mandat, um den Austritt auch beantragen zu können. Darum will sie das Urteil auch anfechten und Revision beim Obersten Gerichtshof einlegen. Der Supreme Court wird sich voraussichtlich Anfang Dezember mit der Revision befassen.

Seit Wochen war die Kritik im Parlament immer lauter geworden. Bei der Mehrheit der Abgeordneten handelt es sich um Brexit-Gegner. May hatte sich konsequent geweigert, eine Abstimmung im Parlament über den Zeitpunkt, wann der Brexit beantragt werden soll, zuzulassen. Das sei "ausschließlich Sache der Regierung", hatte sie klar gemacht. Zwar könne das Parlament seinen Standpunkt äußern, so hatte es May eingeräumt, ihre Entscheidung, das Austrittsgesuch im März einreichen zu wollen, aber nie infrage gestellt.
 
Alt 12.01.2017, 17:30   #5
Beitrag Banken streben "kleinen" EU-Zugang an

Die britische Finanzbranche hat ihre Bemühungen aufgegeben, nach dem Brexit einen vollständigen Zugang zur EU zu behalten. Stattdessen streben die Banken und Versicherer Großbritanniens nun eine Handelsvereinbarung an, die einige Finanzprodukte ausschließen könnte, geht aus Dokumenten der einflussreichen Interessenvereinigung City-UK hervor.

Banken, Versicherer und Vermögensverwalter seien zu dem Schluss gekommen, dass es bei einem EU-Austritt Großbritanniens keine realistische Chance auf die Erhaltung der sogenannten Passporting-Rechte in vollem Umfang gebe. Der Begriff Passporting bezieht sich die Möglichkeit für Firmen mit Sitz in Großbritannien Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten.

Die Vereinigung fordert demnach nun einen beschränkten Marktzugang für einige Finanzbereiche auf Basis eines Pakts, bei dem Großbritannien und die EU ihre Regeln gegenseitig akzeptierten. Dieser Schritt würde die Tür für einen grenzüberschreitenden Handel von Aktien und Anleihen sowie den Verkauf von bestimmten anderen Produkten offen lassen.

Ursprünglich hatte City-UK gefordert, die Passporting-Rechte nach dem Brexit komplett zu bewahren, sodass britische Banken einen uneingeschränkten Zugang zur EU hätten.

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Die ersten britischen Banken hegen wegen des Brexit-Votums konkrete Umzugspläne nach Deutschland. Bei der Finanzaufsicht BaFin sind erste Anfragen von Banken, die ihren Sitz oder Teile des Geschäfts von London nach Deutschland verlegen wollen, eingegangen, wie ihr Präsident Felix Hufeld sagte. "Wir werden angesprochen von Banken, die sich freiwillig unserer Aufsicht unterwerfen wollen."

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sei nicht auf Abwerbetour, stellte Hufeld klar. Sie könne den Unternehmen aber schnell Klarheit und einen verlässlichen Rahmen für ihr Geschäft bieten. Die Zahl der Anfragen nannte der BaFin-Chef nicht. Reuters hatte berichtet, die US-Investmentbank Goldman Sachs erwäge Verlagerungen von London nach Frankfurt.

Der britische Austritt aus der Europäischen Union betrifft vor allem Banken, die mit einer britischen Lizenz und einem "EU-Pass" ihre Produkte und Dienstleistungen bisher in der ganzen EU anbieten können. Das ist nach einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fraglich.

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Der Verwaltungsratschef der Großbank HSBC, Douglas Flint, erwartet, dass die ersten Banken ihre Umzugspläne bald nach Beginn der Austrittsverhandlungen im Frühjahr in die Tat umsetzen werden. Daran hingen Zehntausende Stellen. Noch aber sei unklar, ob künftig nur der Vertrieb von Finanzprodukten aus der EU heraus stattfinden müsse oder auch Dienstleistungs-Jobs in der Abwicklung, im Risikomanagement und der Buchhaltung verlagert werden müssten, sagte er bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des britischen Parlaments.

Auch der Chef der Londoner Börse LSE, Xavier Rolet, warnte bei der Anhörung vor einer massenhaften Abwanderung aus London nach dem Brexit. Wenn die Abwicklung (Clearing) von in Euro ausgegebenen Finanzprodukten von dort aus nicht mehr möglich sei, drohten einige zehntausend Arbeitsplätze verloren zu gehen. Die LSE ist das größte Clearinghaus für Euro-Kontrakte. Einflussreiche EU-Politiker fordern, deren Abwicklung müsse nach dem Brexit auf dem Kontinent stattfinden.

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Der britische Notenbankchef Mark Carney stemmt sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen den Plan der Regierung, den Brexit bis zum Jahr 2019 zu vollziehen. Wie die "Sunday Times" ohne Angabe von Quellen berichtet, kämpft der erklärte Brexit-Gegner hinter den Kulissen der Londoner Politik für eine längere Übergangsphase, die Großbritannien und seinen Unternehmen bis zum Jahr 2021 Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern würde.


Bild: © Bank of England
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Alt 17.01.2017, 16:25   #6
Beitrag May will Brexit dem Parlament vorlegen

In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May erstmals Details zum geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union vorgestellt. Das Ergebnis der Austrittsverhandlungen will die Regierungschefin demnach dem Parlament zur Abstimmung vorlegen - und sich nicht etwa nur auf das Mandat aus der Volksabstimmung aus dem vergangenen Sommer verlassen.

In ihrer Ansprache erläuterte Premier May das weitere Vorgehen: Ihr Zwölf-Punkte-Plan zur Loslösung Großbritanniens aus dem Verbund der EU-Staaten sehe einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt vor, betonte sie. Großbritannien werde nach dem Austritt nicht länger Teil des gemeinsamen Wirtschaftsraums sein. Ihr Land dürfe nicht durch gemeinsame Außenzölle mit der EU gebunden werden, weil dies sonst die Vereinbarung von Handelsabkommen mit anderen Ländern verhindere.

May strebt damit - wie von vielen Experten befürchtet - einen klaren Bruch mit dem europäischen Projekt an. Anstelle der bisherigen Regelungen will die britische Regierung mit der EU ein Freihandelsabkommen für Güter und Dienstleistungen vereinbaren. "Ich will eine Zollvereinbarung mit der EU", sagte die Premierministerin. Sie sei dabei in der Frage offen, wie dies erreicht werden könne. Ziel müsse es sein, "so viele Handelsbarrieren wie möglich zu beseitigen". Möglich sei dabei auch, dass Elemente der bisherigen Zollunion übernommen würden.

Ihr schwebe eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem unabhängigen, sich selbst regierenden, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU" vor, sagte sie. Diese Lösung soll es Großbritannien ermöglichen, kritische Fragen wie etwa die Zuwanderung in Eigenregie steuern zu können, ohne sich an den innerhalb Europas geltenden Grundfreiheiten wie etwa der Arbeitnehmerfreizügigkeit orientieren zu müssen.

May schlug zugleich eine "abgestufte Herangehensweise" beim EU-Austritt vor, will aber einen "unbegrenzten Übergangsstatus" vermeiden. "Was ich vorschlage, kann nicht die Mitgliedschaft im Binnenmarkt bedeuten", sagte May. Sie wolle nicht an Teilen der EU-Mitgliedschaft festhalten, die bedeuteten, Großbritannien "halb drinnen, halb draußen" sei. Die Premierministerin betonte gleichzeitig, dass Großbritannien nicht die Auflösung der EU wolle. Es sei "in Britanniens nationalem Interesse, dass die EU Erfolg hat".

Mays Brexit-Plan liefert erstmals konkrete Anhaltspunkte, wie genau sich die britische Regierung den Austritt Großbritanniens aus der EU vorstellt. In einem von ihrem Vorgänger David Cameron initiierten Referendum hatte eine Mehrheit der Briten im vergangenen Juni für einen Austritt Großbritanniens votiert. Bereits im Vorfeld ihrer Grundsatzrede hatten Beobachter über einen kompromisslosen Kurs der Premierministerin spekuliert und einen "harten Brexit" vorhergesagt.

Den offiziellen Austritt der Briten will May früheren Ankündigungen zufolge bis Ende März erklären. Dann beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens aus der EU. So lange bleibt Großbritannien EU-Mitglied.

May warnte die EU davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung" sagte May und fügte hinzu: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien."

Gleichzeitig drohte sie, Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken", sagte May.
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Alt 24.01.2017, 16:38   #7
Beitrag Parlament muss Brexit-Verfahren zustimmen

In Großbritannien muss das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen.

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter "Feinde des Volkes", Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten in dem Berufungsverfahren ein früheres Urteil. An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar nicht mehr zu rütteln. Die Regierung befürchtet aber zweierlei: Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen. Zum anderen wird befürchtet, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.
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Alt 09.02.2017, 19:31   #8
Beitrag Britisches Unterhaus erteilt May Vollmacht für Brexit-Verhandlungen

Das britische Unterhaus hat Premierministerin Theresa May die Vollmacht übertragen, die Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten angenommen. Mit 494 zu 122 Stimmen stimmten die Abgeordneten im Unterhaus dem Brexit-Gesetz zu. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher. Bis zum 7. März soll das Gesetz verabschiedet werden. Spätestens Ende März will May dann die Scheidung Großbritanniens von der EU einreichen. Die Regierung feierte den Ausgang der Abstimmung als «historisch». Oppositionspolitiker kritisierten, dass die Regierung alle Versuche abschmetterte, den Gesetzentwurf zu ergänzen.

Schottische Abgeordnete machten ihrem Unmut Luft. Bei der Stimmauszählung summten sie die Europahymne. Ein Sprecher des Hauses rief sie zur Ordnung: "Der Chor ist schön anzuhören, aber ich möchte keine Gesangsduelle in dieser Kammer."

Das schottische Regionalparlament in Edinburgh stimmte derweil in einer Protestabstimmung am Dienstag gegen das Brexit-Gesetz der britischen Regierung. Mit 90 zu 34 Stimmen brachten die Abgeordneten ihre Ablehnung gegen das Gesetz zum Ausdruck. Die schottische Regierung hatte zu der Abstimmung aufgerufen, obwohl diese keine rechtliche Relevanz hat.
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Alt 17.02.2017, 16:00   #9
Beitrag Blair ruft zum Widerstand gegen den Brexit auf

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat zum friedlichen Widerstand gegen den Brexit aufgerufen. Viele Briten seien bei dem Votum getäuscht worden, so der Labour-Politiker.

"Es ist Zeit, sich zu erheben und das zu verteidigen, an das wir glauben", sagte er in London. Wer für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sei, müsse Brexit-Befürworter umstimmen.

Zugleich kritisierte Blair seine eigene Labour-Partei als zu schwach, um dem Brexit etwas entgegenzusetzen. "Ich hasse das zu sagen, aber es ist wahr." Es müsse über die Parteigrenzen hinweg eine Bewegung geben, um den Austritt aus der EU doch noch zu verhindern.

Blair hielt seine Rede kurz vor den Beratungen im Oberhaus zu einem Brexit-Gesetz. Das ist notwendig, damit Premierministerin Theresa May die Austrittserklärung abgeben kann. Sie will das bis Ende März erledigt haben. Erst danach können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

May wolle den "harten Brexit" - also die Trennung von der EU einschließlich des Europäischen Binnenmarktes - um jeden Preis, sagte Blair auf dem Treffen der Gruppe "Open Britain", die sich für den Verbleib in der EU einsetzt. Diese Kosten müssten schonungslos aufgedeckt werden.

Viele Menschen, die für den Brexit gestimmt hätten, seien unzureichend über die Folgen informiert und müssten aufgeklärt werden. Mit dem Brexit steige auch das Risiko, dass sich Schottland vom Vereinigten Königreich abspalte, warnte Blair. Konservative Politiker bezeichneten seine Rede als arrogant.

Blair hatte bereits im vergangenen Herbst die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums ins Spiel gebracht. Die Tory-Regierung lehnt eine weitere Volksabstimmung jedoch kategorisch ab. "Brexit heißt Brexit", lautet Mays Motto.

Der Labour-Politiker Blair war von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef. Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Briten für einen EU-Austritt (Brexit) gestimmt. Nun debattiert das britische Parlament über ein Brexit-Gesetz.

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Auch in Schottland gibt es Bestrebungen, erneut über die Abspaltung vom Königreich abstimmen zu lassen - und somit in der EU bleiben zu können. Derzeit gibt es den Umfragen zufolge zwar dafür im Land noch keine Mehrheit. Und somit bleibt es bei Drohgebärden der regierenden Nationalpartei SNP. Bislang. Die Befugnisse des Regionalparlaments sind begrenzt, wesentliche Entscheidungen werden in London getroffen. Das hatte das Oberste Gericht zuletzt bestätigt. Doch das Signal in Richtung May ist klar: Während der Brexit-Verhandlungen wird die Premierministerin mit heftigem Widerstand aus dem Norden rechnen müssen.
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Alt 20.02.2017, 09:50   #10
Hallo

Ja der Austritt von Grossbritannien aus Europa ist auf jeden Fall ein harter Schlag.Und irgendwie kommt es doch sehr unerwartet.
 
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