Muenzen.eu Forum

Zurück   Muenzen.eu > Forum > Sammlerthemen > Aufbewahrung, Pflege, Literatur und Sonstiges
Alt 03.03.2017, 09:33   #11
Beitrag EZB warnt britische Banken

In Großbritannien ansässige Geldhäuser müssen laut EZB eine Lizenz in einem EU-Land erlangen, wenn sie nach dem Brexit weiter Geschäfte in der Europäischen Union betreiben wollen. Ziel sei es, das Bankensystem sicher und stabil zu machen, sagte EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger auf einer Veranstaltung in London. "Ich erwarte daher, dass Banken, die eine Lizenz in der Eurozone erhalten wollen, unsere Standards erfüllen", sagte sie. In der Bankenaufsicht werde es keinen Wettlauf nach unten geben. Lautenschläger forderte die Institute auf, sich frühzeitig um eine Lizenz zu bemühen.

Die EZB-Direktorin, die auch stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht ist, warnte Geldhäuser zudem davor, zu tricksen. Sie sollten echte Geschäfte in der EU aufbauen. "Ich sehe nicht, dass die EZB Banken-Lizenzen an leere Unternehmenshüllen vergibt", ergänzte Lautenschläger. Auch betont sie, es würden keine Briefkastenfirmen akzeptiert, bei denen das Bankgeschäft effektiv weiterhin aus London heraus betrieben wird. Aktuell gibt es Lautenschläger zufolge rund 40 Bankhäuser in Großbritannien, die im EU-Markt tätig sind.

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen harten Schnitt mit dem Kontinent an und will Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion herausführen. Stattdessen soll ein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbart werden. Damit würde Großbritannien aber für die EU zu einem Drittland. In London sitzende Banken könnten dann nicht mehr Großbritannien als Eingangstor für Geschäfte in der ganzen EU nutzen. Dazu ist eine Bank-Lizenz innerhalb eines EU-Landes nötig. Das ist die Grundlage des so genannten EU-Passes für Banken.

*

Die EU-Kommission hat berechnet, dass Großbritannien zu Beginn der Austrittsgespräche etwa 60 Milliarden Euro auf den Tisch legen muss, um den von London eingegangenen Finanzverpflichtungen nachzukommen. Die Austrittsrechnung werde „sehr gesalzen sein“, sagte EU-Präsident Jean-Claude Juncker in dieser Woche vor dem belgischen Senat in Brüssel. Den Briten stünden „schwierige Verhandlungen“ über den Brexit bevor, die „Jahre dauern werden“. Der EU-Austritt könne dabei nicht „zu reduzierten Kosten oder gar keinen Kosten“ erfolgen.

Die EU pocht darauf, dass Großbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte.

Die Idee der EU läuft darauf hinaus, dass zuerst eine Einigung mit den Briten über das Preisschild getroffen werden müsse. Erst danach könne man über einen Freihandelsvertrag verhandeln. In Antizipation dieser Position stellt sich London auf den harten Austritt ein – also einen Abschied ohne umfassendes Vertragswerk. Die Zahlung einer Summe an Brüssel steht im wesentlichen politisch außer Streit, nicht jedoch deren Höhe. Selbst wenn die nun von Brüssel aufgerufenen 60 Milliarden Euro nur als Verhandlungsobergrenze angesehen werden: Sie wäre für das Vereinigte Königreich verkraftbar, weil Großbritannien jetzt etwa 5 Milliarden Euro jährlich an die EU zahlt. Man geht davon aus, dass man sich irgendwo in der Mitte trifft, dann hätte Großbritannien seinen Austritt in etwa fünf Jahren abgetragen.
Angehängte Grafiken
Dateityp: jpg 84.jpg (37,6 KB, 0x aufgerufen)
 
Alt Anzeige
Alt 28.03.2017, 17:40   #12
Beitrag Exit vom Brexit?

Obwohl die Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens jetzt konkret werden, ist noch immer ein anderes Ende möglich. Die Wahrscheinlichkeit eines Rücktritts vom Brexit steigt von Woche zu Woche.

Am Mittwoch soll nun endlich geschehen, was lang schon angekündigt war. Die britische Premierministerin Theresa May wird dem Europäischen Rat offiziell den Brexit, den Austritt ihres Landes aus der EU, verkünden. Nichts ist so falsch wie diese Erwartung. Ein Brexit ist noch in weiter Ferne. Und es ist alles andere als sicher, dass es dazu kommen wird.

Richtig ist, dass die Briten am Mittwoch einen Brief auf den Weg nach Brüssel bringen werden. Darin wird stehen, dass das Vereinigte Königreich die Absicht hat, die EU zu verlassen. Nichts mehr, nichts weniger. Weder kann noch will Theresa May jetzt bereits den Austritt verkünden. Das wäre weder politisch sinnvoll noch juristisch rechtens. Dafür sorgt klipp und klar das europäische Scheidungsrecht des Artikels 50 des EU-Vertrags.

Denn vor dem Brexit müssen nun erst "die Einzelheiten des Austritts" ausgehandelt werden, "wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird". So klar steht es im EU-Vertrag. Deshalb liegen beim Brexit zwischen Absicht und Tat Welten. Genau genommen zwei Jahre. Denn solange bietet der EU-Vertrag EU und Großbritannien Zeit, ein Prozedere für eine einvernehmliche Trennung zu finden.

Doch die Verhandlungen könnten sich aber auch viel länger hinschleppen. Sollte die Zeit bis Ende März 2019 nämlich nicht reichen, ist jederzeit und auf unbegrenzte Dauer möglich, dass "der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern" – so Artikel 50, Absatz 3.

Entgegen aller Äußerungen ist also rechtlich eigentlich überhaupt keine Eile geboten. Es gibt keine unveränderbar festgeschriebene Zeitguillotine, die nach zwei Jahren die Scheidung exekutiert. Das macht an sich auch viel Sinn. Denn über 20.000 Sachverhalte müssen nun neu geregelt werden. Und zwar in den nächsten anderthalb Jahren, sodass noch genügend Zeit bleibt, damit das Verhandlungsergebnis von beiden Parteien ratifiziert werden kann.

Ob es allerdings in der Praxis zu einer Verlängerung der Verhandlungen kommen wird, hängt vom guten Willen aller Beteiligten ab. Denn hierfür bedarf es der Einstimmigkeit. Ist auch nur eines der 28 EU-Mitgliedländer dagegen, zu verlängern, fliegt Großbritannien Ende März 2019 aus der EU. Und zwar – und das ist das Entscheidende – "ungeregelt", also ohne ein gegenseitig abgestimmtes und vereinbartes Abkommen, ohne völkerrechtlich verbindliche Regeln für das Trennungsverfahren und seine Konsequenzen für Freihandel, Migration, Direktinvestitionen, Finanz- und Kapitalmarktregulierungen, Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten und vielem mehr.

Ist es trotzig schmollend oder realitätsverweigernd, wenn der britische Außenminister Boris Johnson ein Ausscheiden ohne Abkommen für "vollkommen ok" hält? Ist nicht eher ein Chaos zu erwarten, wenn Großbritannien in nahezu allen realwirtschaftlichen Bereichen ohne gültige bilaterale Verträge mit der EU, aber auch mit allen Nicht-EU-Ländern, insbesondere den USA, dastehen würde?

Denn überall dort, wo wirtschaftspolitisch die EU zuständig ist, und das ist vor allem beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen sowie dem Wettbewerbsrecht der Fall, gibt es keine nationalen Verträge Großbritanniens mit anderen Ländern mehr. Das Vereinigte Königreich müsste in langwierigen Neuverhandlungen mit der EU, den USA und allen anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbaren, um alle Fragen von Belang neu regeln zu können.

Richtig ist somit, dass ab Mittwoch die Zeit zu ticken beginnt. Und zwar gegen die Briten. Denn das Vereinigte Königreich, nicht die EU, steht nun unter Druck. Die Briten müssen einvernehmlich vernünftige wirtschaftspolitische Trennungslösungen mit der EU vereinbaren, sonst fallen sie handelspolitisch ins Nichts.

Und weil die Abhängigkeit der Briten gegenüber dem Wohlwollen der EU so offensichtlich ist, wird die EU gegenüber dem Vereinigten Königreich den "brutalstmöglichen" Verhandlungskurs fahren. Gemäßigte Stimmen werden von den Hardlinern übertönt werden, die sehr wohl die schwache britische Verhandlungsposition zu ihren Gunsten ausnutzen wollen. Und sei es nur, um in populistischer Weise zu Hause politisch punkten zu können.
Damit ist erkennbar, dass die Verhandlungspositionen sehr asymmetrisch sein werden. Ein britisches "Ausscheiden ohne Abkommen" wäre für Europa ökonomisch eine Bagatelle verglichen mit den Folgekosten für Großbritannien. Deshalb kann die EU relativ gelassen maximale Forderungen stellen. Die Briten hingegen werden sich mit weichen Ergebnissen zufriedengeben müssen.

Ein Scheitern der Verhandlungen wäre für Großbritannien der schlechteste Fall. Es würde eine sich ohnehin abzeichnende Implosion des Vereinigten Königreichs beschleunigen. Die Schotten und die Nordiren dürften dann noch rascher nach nationaler Unabhängigkeit von England streben, um damit ihre Zugehörigkeit zur EU zu retten. Es wäre das Ende des Vereinigten Königreichs, das einmal ein Imperium war, ökonomisch aber bereits vor langer Zeit seine Vormachtstellung verloren hatte.

Spätestens an der Stelle muss erneut auf die Möglichkeit eines "Plan B" hingewiesen werden. Sollte sich nämlich während der nun in Kürze beginnenden Verhandlungen ein für die Briten ungewolltes, unerfreuliches Ergebnis abzeichnen, kann Großbritannien jederzeit einseitig seine Austrittsabsicht zurückziehen.

Ruft Theresa May "April, April", bleibt alles, wie es heute ist, als hätte es nie die Absicht eines Brexit gegeben. Großbritannien bliebe dann – wie es heute der Fall ist – vollwertiges gleichberechtigtes EU-Mitglied. Der angedrohte Scheidungsprozess wäre nichts mehr als ein schlechter Traum, eine Posse, gewesen.

Auch wenn die Briten verständlicherweise "Plan B" als geheime Kommandosache behandeln, ist der "Br-re-exit" ein ernst zu nehmendes Szenario, das mit jeder Verhandlungswoche an Wahrscheinlichkeit gewinnen dürfte. Ein Widerruf der Absicht, die EU verlassen zu wollen, würde Großbritannien erlauben, gesichtswahrend, der Vernunft folgend, den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, der sich mit einem EU-Austritt ergibt. Ein Brexit mit einem Abkommen voller Zugeständnisse an die EU wäre teurer, ein "ungeregelter" Austritt ohne Abkommen wäre eine ökonomische Katastrophe. Und zwar weniger für Europa, sondern vor allem für das Vereinigte Königreich selbst.


+


Das Europaparlament will Großbritannien die Chance offenhalten, den EU-Austritt abzublasen. Dies stellte der Grünen-Brexit-Beauftragte Philippe Lamberts am Dienstag - einen Tag vor dem aus London erwarteten offiziellen Trennungsgesuch - klar.

"Je mehr man sich in die Sache vertieft, desto mehr fällt auf, dass dies den Interessen aller widerspricht - denen der übrigen 27 EU-Mitglieder, aber auch denen des Vereinigten Königreichs", sagte Lamberts. "Deshalb wollen wir die Tür nicht zuschlagen." Dies soll in einer gemeinsamen Resolution der großen Fraktionen in der kommenden Woche festgehalten werden.

Lamberts sagte, zwei Jahre seien in der Politik eine Ewigkeit: "Vielleicht ist das ein bisschen naiv, aber wir wollen nicht ausschließen, dass während der Verhandlungen noch ein bisschen gesunder Menschenverstand aufkommt."
Angehängte Grafiken
Dateityp: jpg 680.jpg (98,8 KB, 3x aufgerufen)
 
Alt 29.03.2017, 17:51   #13
Beitrag Brexit-Brief aus London

"Großbritannien hat geliefert", twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Nachmittag. Die Union hat den offiziellen Scheidungsbrief erhalten. Der Weg für die maximal zweijährigen Brexit-Verhandlungen, in denen die Verflechtungen zwischen Großbritannien und der EU gelöst werden müssen, ist damit frei. Der Union stehen schwierige Zeiten bevor. Mehr als 20.000 Gesetze und Regeln sind vom EU-Austritt Großbritanniens betroffen. Zumindest der Ton zum Auftakt des zähen Verhandlungsmarathons stimmt.

Es ist ein versöhnlicher Brief, den die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel geschickt hat: Er bedeute "keine Ablehnung der Werte, die wir als Europäer teilen". Man wolle auch weder der Europäischen Union noch irgendeinem der verbliebenen 27 Staaten in der EU Schaden zufügen. "Im Gegenteil: Großbritannien will, dass die Europäische Union wächst und gedeiht."

Das Brexit-Referendum sei ein Votum Großbritanniens gewesen, um seine Selbstbestimmung zurückzuerlangen. "Wir verlassen die EU, aber wir verlassen nicht Europa." Man hoffe für die Zukunft auf eine "tiefe und innige Partnerschaft" als "bester Freund und Nachbar der Europäischen Union". Der Schritt sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern diene auch der EU und "der Welt".


Im Anhang ist der Brief zu lesen.
Angehängte Grafiken
Dateityp: jpg C8.jpg (95,2 KB, 1x aufgerufen)
 
Alt 22.04.2017, 15:07   #14
Beitrag Brexit lähmt britischen Einzelhandel

Die britischen Konsumenten und damit auch die Einzelhändler bekommen zunehmend die negativen Folgen des Brexit-Votums zu spüren. Die Händler mussten im ersten Quartal den größten Umsatzrückgang seit sieben Jahren wegstecken, wie das nationale Statistikamt ONS mitteilte.

Die Erlöse sanken zwischen Januar und März um 1,4 Prozent im Vergleich zum Ende 2016. Dies sei der erste Quartalsrückgang seit 2013, sagte ONS-Expertin Kate Davies. "Der Grund dafür scheinen Preisanstiege in einer ganzen Reihe von Bereichen zu sein."

Nach dem Referendum zum EU-Austritt im Juni ist das britische Pfund eingebrochen, hat die Importpreise in die Höhe getrieben was seitdem für eine deutlich höhere Inflation sorgt. Da die Löhne nicht mit der gleichen Geschwindigkeit steigen, achten die Konsumenten sehr auf ihr Portemonnaie.

"Familien müssen mit dem stärksten Anstieg der Lebenshaltungskosten seit über drei Jahre zurechtkommen und sie fahren ihre Ausgaben rasch zurück", sagte der Einzelhandels-Experte und Chef der Beratungsfirma Retail Economics, Richard Lim. Für die britische Regierung könnte sich der schwache Konsum noch zu einem großen Problem auswachsen.

Den Statistikern zufolge dürften die sinkenden Einzelhandelsumsätze das gesamte Wirtschaftswachstum zum Jahresauftakt wohl um 0,1 Prozentpunkte gebremst haben. Die Daten werden Ende April veröffentlicht, Ökonomen rechnen mit 0,4 Prozent Wachstum, nach 0,7 Prozent Ende 2016.

Dies wären schlechte Nachrichten für Regierungschefin Theresa May. Denn die konservative Premierministerin erhofft sich von vorgezogenen Wahlen am 8. Juni Rückendeckung für ihren Kurs und die Austritts-Verhandlungen mit der Europäischen Union. Nach Meinungen der Volkswirte der Deutschen Bank könnte die Wahl May jedoch den Rücken stärken und einen "weicheren" Brexit wahrscheinlicher machen. Das wiederum hätte weniger negative Auswirkungen auf das britische Pfund - und damit auf die Verbraucherpreise.
Angehängte Grafiken
Dateityp: jpg RTXa.jpg (5,4 KB, 0x aufgerufen)
 
Alt 29.04.2017, 15:17   #15
Beitrag EU-Sondergipfel - Eilentscheidung zum Brexit

Die Linie der Europäischen Union für die Brexit-Verhandlungen mit London steht. Ohne Debatte billigten die 27 bleibenden EU-Staaten bei einem Sondergipfel einstimmig die Verhandlungsleitlinien, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Twitter mitteilten. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass die EU vor allem im Streit über die Schlussrechnung für Großbritannien hart bleiben will.

Die finanziellen Dinge müssten geklärt sein, bevor über die Beziehungen nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gesprochen werde, sagte Merkel kurz vor Beginn des Gipfels. Gleichzeitig betonten Merkel und etliche ihrer Kollegen, dass sie auch künftig gute und enge Beziehungen zu London wollten.

Die britische Regierung hatte Ende März offiziell den Austritt aus der EU beantragt. Darüber soll nach den britischen Parlamentswahlen ab Juni verhandelt und bis März 2019 ein Abkommen geschlossen werden. In den nun verabschiedeten Verhandlungsleitlinien wird gefordert, dass zunächst die Bedingungen der Trennung und erst danach die neuen Beziehungen besprochen werden. Die EU hofft auf ein Zwischenergebnis bis Herbst.

Merkel sagte, vordringliche Themen seien die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, aber auch finanzielle Dinge. "Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu", sagte die Bundeskanzlerin. Kommissionspräsident Juncker bestätigte "vorsichtige Einschätzungen", dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht. Er legte aber Wert darauf, dass diese Summe noch keine "Forderung" an Großbritannien sei.

Über die Schlussrechnung nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft dürfte es in den Brexit-Verhandlungen Streit geben. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. Die britische Regierung lehnt es ab, nach dem Brexit weiter große Summen an die EU zu überweisen.

Die EU versucht, vor den Brexit-Verhandlungen gegenüber London geschlossen aufzutreten und eine einheitliche Position zu wahren. Gleichzeitig sendet sie auch versöhnliche Signale. So sagte EU-Ratspräsident Tusk: "Wir alle wollen für die Zukunft eine enge und starke Beziehung mit dem Vereinigten Königreich, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel." Merkel sagte: "Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Das ist bislang extrem gut gelungen."

Der französische Präsident François Hollande sagte, es gehe nicht darum, Großbritannien für den Austritt zu bestrafen, aber: "Das Vereinigte Königreich wird künftig schlechtere Bedingungen haben als heute als EU-Mitglied." An die 27 bleibenden EU-Mitglieder appellierte er: "Es geht um die Einheit Europas." Auch die Franzosen "können nur gewinnen, wenn sie in Europa bleiben", sagte er mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl am 7. Mai. Hollande tritt nicht noch einmal an, es war sein letzter EU-Gipfel im Amt.
Angehängte Grafiken
Dateityp: jpg 4d.jpg (87,3 KB, 1x aufgerufen)
 
Alt 19.06.2017, 17:59   #16
Beitrag Schwerpunkte und Fahrplan für die Brexit-Gespräche

EU und britische Regierung einigen sich auf Schwerpunkte und einen Fahrplan für die Brexit-Gespräche. Zunächst sollten die Rechte der durch den EU-Austritt betroffenen Bürger, die Finanzforderungen an Großbritannien sowie andere "Trennungsfragen" verhandelt werden, sagt der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nach der ersten Gesprächsrunde in Brüssel.
 
Alt 23.06.2017, 01:13   #17
Beitrag Bleiberecht für EU-Bürger

Die britische Premierministerin Theresa May hat zugesichert, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt keinen im Land ansässigen EU-Bürger ausweisen wird. May unterbreitete diese Position beim Gipfeltreffen in Brüssel den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs, wie aus britischen Regierungskreisen verlautete. Es war das erste Mal, dass die britische Regierungschefin konkrete Angaben zu diesem Thema machte. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüße das Angebot der britischen Premierministerin. Das sei ein "guter Anfang", sagte die CDU-Politikerin.

Mays Angebot im Detail: Niemand, der derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich sei, solle gezwungen werden, das Land zu verlassen. Familien sollten nicht getrennt werden. Es geht um rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die nach dem Antrag des Landes auf EU-Austritt um ihre Zukunft fürchten.

May schlug den Angaben zufolge vor, alle EU-Bürger, die bis zu einem bestimmten Stichtag fünf Jahre im Land waren, sollten einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Sie sollten mit Blick auf Kranken- und Rentenversicherung möglichst so wie britische Bürger behandelt werden.

Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu bekommen. Die Premierministerin machte auch deutlich, dass die Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit basieren sollten. Etwa 1,2 Millionen Briten leben derzeit im EU-Ausland.
 
Alt 15.08.2017, 19:11   #18
Beitrag Zeitlich begrenzte Zollunion?

Die britische Regierung hat Brüssel eine zeitlich begrenzte Zollunion nach dem Austritt aus der Europäischen Union vorgeschlagen. Eine solche Übergangsperiode könnte der Wirtschaft im Vereinigten Königreich und in der EU mehr Sicherheit geben, teilte das Brexit-Ministerium mit. In dieser Phase werde Großbritannien weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen. Über die Länge der Übergangszeit wurden keine Angaben gemacht.

Bereits am Sonntag hatten Schatzkanzler Philip Hammond und der Minister für den internationalen Handel, Liam Fox, allgemein eine Interimsphase nach der Trennung von der EU angeregt. Ihr Land werde aber im März 2019 die EU "ohne Hintertür" verlassen, betonten sie.

Für Mittwoch kündigte das Brexit-Ministerium ein Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland an. Die Bevölkerung auf der Grünen Insel fürchtet unter anderem ökonomische Einbußen. Laut Londoner Ministerium wird es keine Rückkehr zu einer festen Grenze geben. Derzeit ist die über 300 Kilometer lange Trennlinie kaum sichtbar. Britische Medien spekulierten, dass eventuell für Iren die Personenfreizügigkeit erhalten bleibt.

Bislang verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU sehr schleppend. Brüssel verlangte von London, nun rasch alle wichtigen Brexit-Fragen zu klären. Eine dritte Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel ist am 28. August geplant. Ein Topthema bei den Gesprächen sind die finanziellen Forderungen Brüssels an London von bis zu 100 Milliarden Euro.

Gerungen wird auch um die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen.
 
Alt 04.09.2017, 12:47   #19
Beitrag EU lässt planlose Briten auflaufen

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaft sind festgefahren. Auf der Insel wird schon über den "Exit vom Brexit" diskutiert.

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte", weiß der Volksmund. Es gibt da dieses Foto von den Brexit-Verhandlungen in Brüssel, das diese Weisheit zu bestätigen scheint. Getwittert hatte es am 17. Juli Daniel Ferrie, der Sprecher von EU-Chefunterhändler Michael Barnier. Zu sehen sind Barnier und sein britischer Counterpart, Brexit-Minister David Davis. Beide haben zwei Vertraute an ihrer Seite. Barnier und seine Mitarbeiterinnen haben jeweils einen Stapel Akten vor sich liegen - das Trio um Davis gerade mal ein einziges dünnes Notizbuch in schwarzem Einband (Siehe Bild).

Das Foto ist zum Symbol für den bisherigen Verlauf der Gespräche geworden. Es erzeugte auch auf der Insel Misstrauen gegenüber der Regierung der politisch angeschlagenen Premierministerin Theresa May. Der linksliberale "Guardian" orakelte: "Vielleicht haben sie ein hervorragendes Gedächtnis oder vielleicht haben sie den Papierkram unter dem Schreibtisch versteckt. Alternativ könnte dies aber auch ein Hinweis darauf sein, dass all die EU-Beschwerden über eine britische Regierung, die nicht weiß, was sie will in den Gesprächen, nicht völlig unbegründet sind."

Tatsächlich bestärkte es den Eindruck kompletter Planlosigkeit der Briten, denen hinter vorgehaltener Hand Blauäugigkeit und Dilettantismus unterstellt wurde. Über Wochen wurde gerätselt, ob die Gesandten Mays überhaupt eine Verhandlungsstrategie haben und wenn ja, welches Ziel sie mit dieser verfolgen. Obendrein entstanden auf Seiten der anderen EU-Staaten Zweifel, ob die Briten die Komplexität des EU-Austritts samt seiner Folgen wirklich vollumfänglich begriffen hätten.

Mehr als 20.000 EU-Gesetze und -Regelungen müssen auf einen Schlag in nationales Recht umgearbeitet werden. Wie umfassend der Prozess ist, zeigen interne Dokumente des "Arbeitsstabs Großbritannien" der Bundesregierung, in denen jedes einzelne Ministerium die Herausforderungen vom ​​"Umgang mit Zulassungen für Chemikalien" bis hin zum "Themenfeld geistiges Eigentum, hier vor allem Markenrecht, Patentrecht und Gesellschaftsrecht", aufgelistet hat.

Die ersten vier Monate nach dem offiziellen Brexit-Gesuch aus London verstrichen, ohne dass es zu irgendeiner Klarheit führte, was die Briten wollen und was nicht. "Die Uhr tickt", sagt Barnier ein ums andere Mal. Wenn es am 29. März 2019 zur Geisterstunde schlägt, ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Spätestens Ende 2018 müssen die neuen Verträge zu Papier gebracht sein, damit die Ergebnisse rechtzeitig den nationalen Parlamenten aller 27 Mitgliedsländer plus Großbritannien zur Verabschiedung vorgelegt werden können. Gelingt das nicht, heißt das, dass jede Lkw-Ladung, die das europäische Festland erreicht oder verlässt, ab dann kontrolliert werden muss. "Den Binnenmarkt zu verlassen, bedeutet, den Binnenmarkt zu verlassen", stellen Barnier und seine Mitstreiter klar.

Nun scheint es so, dass sich Mays Ankündigung "Brexit means Brexit" auf brutale Weise bewahrheiten könnte. Wie schwer es ist, nach der Art des Donald Trump "fantastische Deals" mit anderen Staaten auszuhandeln, erlebte May kürzlich in Japan, das die Briten schon immer vor einem Austritt aus der EU gewarnt hatte.

Auch in der vergangenen Woche konnte Barnier nach eigenen Worten keine entscheidenden Fortschritte "in Kernfragen" ausfindig machen. Sein Gegenspieler Davis verlangt von seinem französischen Gegenüber wiederum "Flexibilität und Vorstellungskraft". Der Londoner Brexit-Minister lobt seine Herangehensweise in den Gesprächen als "wesentlich pragmatischer und flexibler". Das ist eine Umschreibung für die Hoffnung auf ein Entgegenkommen Barniers, dessen Verhandlungsstil als fair, aber hart gilt. Der Franzose will erst die Trennungsmodalitäten festgezurrt haben, ehe es um das Miteinander Großbritanniens und der EU nach dem Brexit gehen soll.

Offiziell fällt nie ein böses Wort. Barnier ist stets bemüht, keine Nebenschauplätze zu eröffnen. Auch EU-Diplomaten halten sich gezielt zurück. "Es sind ja die Briten, die die Gemeinschaft verlassen wollen", sagt einer von ihnen. In der Sache sind die EU-Vertreter aber knallhart. "Wir werden keinerlei Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen, solange nicht alle anderen Fragen geregelt sind", meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

"Mit Erstaunen" sei zur Kenntnis genommen worden, dass die "vollmundig angekündigten Brexit-Papiere" aus London "eher den Ist-Stand abbilden", meint ein deutscher Kenner der Materie. "Aber wenigstens haben die Briten gesagt, was sie wollen". Tatsächlich legte die Londoner Delegation Barnier diverse Positionspapiere vor, so dass die Frage ein Stück weit beantwortet worden ist, was Mays Regierung anstrebt. ​Juncker erklärte zu den Papieren: "Kein einziges stellt mich wirklich zufrieden." Es gebe enorm viel Klärungsbedarf bei offenen Fragen. Gemeint sind damit auch finanzielle Zusagen der Briten an die EU von bis zu 100 Milliarden Euro.

Barnier sah sich in seiner Wahrnehmung bestätigt, wonach eine "gewisse Nostalgie" bei den Briten zu spüren sei. Die Forderungen zielten darauf ab, dass sich für Einwohner und Unternehmen auf der Insel nur Marginales ändert. Doch beim Handel und der Einwanderung möchten die Briten selbst bestimmen, was gilt und was nicht. Davis erklärt, man sollte den freien Markt nicht mit Nostalgie verwechseln. Jens Geier, Vorsitzender der deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, glaubt, mit den Papieren verteidige London den Status quo, ohne es offen zugeben zu wollen.

Erstaunlich ist, dass die häufig zerstrittene EU beim Brexit an einem Strang zieht. Immer wieder wird betont, dass jeder Versuch Londons, einen Keil in die übrige Staatengemeinschaft zu treiben, zum Scheitern verurteilt sei. Bisher hält die viel beschworene Einigkeit. Anders bei den Briten: Während May ums politische Überleben kämpft, geht ein tiefer Riss durchs Parlament und die Konservativen sind uneins, wie hart oder weich der Brexit ausfallen sollte.

Der Chef der Liberaldemokraten und Brexit-Gegner Vince Cable wagt angesichts der Zerstrittenheit der politischen Lager schon Prognosen zum "Exit from Brexit". Der BBC sagte er: "Ich fange an zu denken: Der Brexit könnte niemals passieren." Die Probleme und "Spaltungen innerhalb der beiden großen Parteien" seien so enorm, "dass ich ein Szenario sehen kann, in dem dies nicht geschieht".
Angehängte Grafiken
Dateityp: jpg 8e.jpg (38,3 KB, 0x aufgerufen)
 
Alt 22.09.2017, 16:24   #20
Beitrag May will Übergangsphase nach Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit am 29. März 2019 vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte sie.

EU-Bürger in Großbritannien und Briten in Ländern der EU sollen nach Vorstellung der Regierungschefin "ihr Leben wie bisher weiterführen". Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel darüber seien weit fortgeschritten, sagte May. An den Grenzen solle es zu so wenig Verzögerungen bei Ein- und Ausreise kommen wie möglich. Auch zu möglichen juristischen Folgen des Brexit äußerte sie sich. "Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können", sagte May weiter. Bislang hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.

Weiter schlug sie die Schaffung einer neuen Stelle zur Beilegung möglicher Rechtsstreitigkeiten vor. Weder der Europäische Gerichtshof noch britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich entscheiden oder Schlichter sein. Einen konkreten Vorschlag machte May nicht. Kooperationen in Wissenschaft, Bildung und Kultur sollten fortgeführt werden. Großbritannien werde in diesem Zusammenhang auch einen "fairen Anteil" zahlen.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen sprach sich die Regierungschefin für "kreative Lösungen" aus. Modelle nach dem Vorbild etwa von Norwegen und Kanada lehne sie ab. "Wir möchten Hand in Hand mit der EU zusammenarbeiten und nicht mehr ein Teil von ihr sein." Klar sei, dass ihr Land mit dem EU-Austritt nicht mehr länger Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion sei. Trotzdem lehnte sie Erhebung von Zöllen ab. In Großbritannien gebe es aber dieselben Regeln und Vorschriften wie in der EU, es sei also einfach, EU-Regeln in nationales Recht zu überführen.

May kündigte an, in Sicherheitsfragen eine "bedingungslose Kooperation" nach dem Brexit anzustreben. So sollen weiterhin die Außengrenzen gemeinsam gesichert, künftige militärische Operation und Zusammenarbeit von Geheimdiensten fortgeführt werden.
Angehängte Grafiken
Dateityp: jpg 4f.jpg (21,0 KB, 0x aufgerufen)
 
Antworten

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Großbritannien 2016 Münzausgaben lurelee Weltmünzen 34 16.11.2016 13:53
Großbritannien Münzausgaben 2015 lurelee Weltmünzen 60 01.12.2015 17:07
Großbritannien Münzausgaben 2017 lurelee Weltmünzen 0 19.03.2015 08:30
Neue 1 Pfund Kursmünze für Großbritannien 2017 lurelee Aufbewahrung, Pflege, Literatur und Sonstiges 1 12.09.2014 20:20
Großbritannien Münzausgaben 2014 lurelee Weltmünzen 21 01.09.2014 19:23


Alle Zeitangaben in WEZ +1. Es ist jetzt 10:22 Uhr.


Powered by vBulletin® Version 3.8.5 (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2019, Jelsoft Enterprises Ltd.
Content Relevant URLs by vBSEO 3.5.2
x

Willkommen im Muenzen.eu-Forum

informiere dich über neue Münzausgaben aus aller Welt und tausche dich mit gleichgesinnten Sammlerkollegen aus :)

Jetzt registrieren