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Alt 03.07.2015, 13:21   #1
Beitrag Bulgarien will ab 2018 Euro einführen

Die bulgarische Regierung hat jetzt einen Koordinierungsrat, vom Finanzminister Vladislav Goranov geleitet, gegründet, um Vorbereitungen für den geplanten Eintritt des Landes in die Eurozone ab 2018 zu treffen.

"Die wichtigste Aufgabe und Funktion dieses Rates ist es, einen Plan für die Einführung des Euro in dem Land zu entwickeln, Empfehlungen an die Regierung über einen möglichen Termin für diesen Eintritt abzugeben und die Organisation und angemessene Koordinierung in diesem Prozess zu erstellen", sagte die Regierung in einer Erklärung.

Goranov sagte vor kurzem im Parlament "Ziel der Regierung ist es, das Land in der Eurozone so schnell wie möglich zu integrieren." Er fügte hinzu, dass die Integration nicht vor 2018 stattfindet, hat aber eingeräumt, dass es naiv wäre zu glauben, dass ein festes Datum genannt werden könnte, weil neben einigen technischen Kriterien es auch politische Fragen gibt, auch die von anderen Mitgliedstaaten.

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Seit 2007 ist Bulgarien in der EU, nun will die Mitte-Rechts-Regierung das Land auch möglichst bald in die Euro-Zone bringen. Dafür aber muss das ärmste EU-Mitglied noch diverse Mängel angehen. Die bulgarische Regierung will aber bald Gespräche über einen Euro-Beitritt beginnen.

Er werde dabei die 19 Euro-Länder fragen, welche strukturellen Anpassungen notwendig sind, damit Bulgarien den Euro-Wartesaal WKM-II betreten darf, sagte Finanzminister Wladislaw Goranow dem Fernsehsender Nova. Bulgarien könne dem WKM II noch während der aktuellen Legislaturperiode beitreten, die bis Ende 2018 läuft, sagte Goranow.

Vor einem Beitritt zum Euro muss ein Land mindestens zwei Jahre dem Wechselkursmechanismus II (WKM II) angehören. Währenddessen dürfen die Wechselkurse um höchstens 15 Prozent um den zum Euro festgelegten Leitkurs schwanken, wobei auch engere Bandbreiten vereinbart werden können.

Analysten und Banker hatten die seit November 2014 amtierende Mitte-Rechts-Regierung aufgefordert, Schritte zum Euro-Beitritt zu unternehmen, um das Vertrauen in die Beaufsichtigung des Bankensektors zu steigern. Dieses war nach dem Zusammenbruch des viertgrößten Kreditgebers des Landes, der Corpbank, im vergangenen Jahr erschüttert worden.

Bis zu 3,4 Milliarden Lew (rund 1,7 Milliarden Euro) wolle sich sein Land an den Finanzmärkten im In- und Ausland leihen, erklärte kurz nach dem Bankendesaster Finanzminister Petar Tschobanow vergangenen Juli. 80 Prozent der neuen Schulden würden für die Corpbank benötigt, sagte der Minister.

Das aber strapazierte den Staatshaushalt weiter. Das Balkanland, das immer unter den Folgen seiner größten Bankenkrise in den 1990er Jahren leidet und mit einem geringen Wirtschaftswachstum rechnet, will 2015 darum 6,9 Milliarden Lew (3,5 Mrd. €) von ausländischen Kreditgebern leihen.

Bulgarien ist 2007 der Europäischen Union (EU) beigetreten. Seine Währung hat das Land bereits seit 1997 an den Euro gekoppelt. Diplomaten zufolge sind frühere Versuche des ärmsten EU-Mitglieds, dem WKM II beizutreten, an der wuchernde Korruption und der weit verbreiteten organisierten Kriminalität gescheitert.

Die Europäische Zentralbank (EZB), die Nicht-Euroländer jährliche auf ihre Euroreife prüft, hatte im Sommer eine "auf die Gewährleistung gesamtwirtschaftlicher Stabilität, einschließlich dauerhafter Preisstabilität, ausgerichtete Wirtschaftspolitik" angemahnt. Zudem entspreche das bulgarische Recht nicht allen Bedingungen für die Unabhängigkeit der Zentralbank.

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Bulgarien befindet sich im südöstlichen Balkan. Seine Landschaft ist sehr abwechslungsreich: Der Norden des Landes wird von den ausgedehnten Donauebenen dominiert; die Grenze zum benachbarten Rumänien ist fast vollständig deckungsgleich mit dem Verlauf der Donau. Der Süden des Landes besteht dagegen zum Großteil aus Hochebenen und Bergland. Die Küste des Schwarzen Meeres im Osten zieht das ganze Jahr über Touristen an.

Die wichtigsten Wirtschaftszweige Bulgariens im Jahr 2014 waren Industrie (23,5 %), Groß- und Einzelhandel, Verkehr, Beherbergungs- und Gaststättenwesen (21,3 %) sowie öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Bildung und Gesundheits- und Sozialwesen (13,2 %). Die wichtigsten Partner Bulgariens für Ausfuhren sind Deutschland, die Türkei und Italien, für Einfuhren sind es Russland, Deutschland und Italien.

Hauptstadt: Sofia
Fläche: 111 002 km²
Einwohner: 7 245 677 (2014)
Bevölkerung in % der EU-Gesamtbevölkerung: 1,4 % (2014)
BIP: 39,94 Mrd. Euro (2013)
EU-Amtssprache(n): Bulgarisch
Staatsform: parlamentarische Republik
EU-Mitgliedstaat seit: 1. Januar 2007
Sitze im Europäischen Parlament: 17
Währung: Bulgarischer Lew (BGN)
Mitglied des Schengenraums? Nein, denn Bulgarien ist nicht Mitglied des Schengen-Raums.
Ratspräsidentschaft: Bulgarien wird 2018 turnusgemäß zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft übernehmen.
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Alt 24.07.2018, 21:17   #2
Beitrag EZB Bedenken für Euro-Einführung in nächster Zukunft

Bulgarien will noch dieses Jahr den ersten Schritt in den Euro machen. Die EZB spricht dem Land nun aber in entscheidenden Punkten die Reife ab.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bescheinigt in ihrem aktuellen Konvergenzbericht, all jenen Ländern, die zwar Mitglieder der EU, aber noch nicht Teil der Euro-Zone sind, dass sie die Kriterien für einen Beitritt derzeit noch nicht erfüllen. Das schließt auch Bulgarien ein. Der Euro-Beitritt ist jedoch das Ziel der Regierung in Sofia.

Direkt bei Übernahme der Präsidentschaft, Anfang Januar, hatte Ministerpräsident Boris Borissow den Anspruch klar formuliert: „Wir haben unsere Hausaufgaben für die Euro-Zone gemacht, wir sind bereit für das sogenannte Wartezimmer des Euro.“ Damit spielte er auf den sogenannten Wechselkursmechanismus II an, eine mindestens zweijährige Übergangsphase auf dem Weg in die Gemeinschaftswährung.

Doch genau dafür sei Bulgarien eben noch nicht reif, schreibt die EZB. Zwar erfüllt das Land längst spielend die formellen Kriterien. Die Inflationsrate und die langfristigen Zinsen liegen mit jeweils 1,4 Prozent bequem unter den Referenzwerten von 1,9 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent. Das Land weist zudem für 2018 erneut einen Haushaltsüberschuss aus und steht mit einer Gesamtverschuldung von 23,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) weit besser da als fast alle langjährigen Euro-Mitglieder.

Doch bei den sogenannten weichen Faktoren, bei dem also, was sich eben nicht nur in harten Zahlen ausdrücken lässt und was trotzdem immens wichtig ist für das Reifezeugnis in Sachen Wechselkursmechanismus, hinkt das Land den Anforderungen weiterhin hinterher. Angefangen bei der Unabhängigkeit der Zentralbank, die rechtlich längst noch nicht so hieb- und stichfest abgesichert ist, wie sich die EU und die EZB das wünschen. Bis hin zur grassierenden Korruption. Im Ranking von Transparency International liegt Bulgarien nach wie vor auf dem letzten Platz in Europa.

Auch bei der Aufsicht über die Finanzindustrie sehen die Stabilitätswächter der EZB großen Verbesserungsbedarf. Konkret heißt es im Report: „Die nationalen Behörden sollten ihre Aufsichtspraxis weiterhin verbessern.“ Unter anderem, indem sie die „Empfehlungen der zuständigen internationalen und europäischen Institutionen beachten und eng mit den Aufsehern in Europa zusammenarbeiten“. Der dürre Empfehlungssatz, der im Unterschied zum Vorgängerreport aus dem Jahr 2016 neu im Konvergenzbericht auftaucht, ist ein kaum verhohlener Hinweis darauf, dass die Ansichten zwischen Bulgarien und der EU sowie der EZB gerade auch mit Blick auf die seit Ende 2014 geltende Bankenunion bisher noch ziemlich weit auseinandergehen.

In Sofia verweist man darauf, dass bisher kein anderes potenzielles Euro-Beitrittsland eine solche zusätzliche Hürde nehmen musste, und fühlt sich zu Unrecht gegängelt. In Frankfurt und Brüssel hingegen will man nach den Erfahrungen der Euro-Schuldenkrise unbedingt vermeiden, dass Länder in den Wechselkursmechanismus eintreten, die dafür womöglich noch nicht reif genug sind.

Eine Abordnung unter Leitung von Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré, der als enger Vertrauter von EZB-Präsident Mario Draghi gilt, reiste parallel zur Veröffentlichung des Konvergenzberichts nach Sofia. Ganz offensichtlich wollen die Währungshüter der Regierung persönlich die Bedenken erläutern und gleichzeitig einen Weg finden, wie diese in den kommenden Monaten aus dem Weg geräumt werden können.


Bild: Quelle EZB
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